Im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte können wirtschaftlich erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten auch bei Arbeitslosengeld II tätig sein. Zahlreiche Bescheide der Jobcenter sind falsch. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Anwälte gegen Führerscheinverlust für reiche Steuersünder
Der Deutsche Anwaltverein lehnt Pläne, reiche Steuersünder mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen, konsequent ab. Der Verlust des Porsche für sechs Monate sei wirksamer als eine Geldstrafe. Weiter
O-Ton: Leasingfahrzeug gestohlen – Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht zahlt
Wird ein Leasingauto gestohlen, muss der Kunde die Leasingfirma unverzüglich über den Diebstahl informieren. Versäumt er dies und kann die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen, muss er den Schaden selbst bezahlen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Merkantiler Minderwert auch für Altfahrzeuge mit langer Laufleistung
Auch bei einem Dieselfahrzeug mit einer Laufleistung von 195.000 Kilometern ist ein so genannter merkantiler Minderwert auszugleichen. So entschied das Amtsgericht Hamburg. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch bei der Suche nach dem stillen Örtchen ist Raserei verboten
Das Amtsgericht Lüdinghausen musste jüngst die Frage klären: Darf man auf der Suche nach dem stillen Örtchen rasen? Ein Berufskraftfahrer mit Darmbeschwerden war außerorts mit 132 geblitzt worden – erlaubt waren auf der Strecke 70. Weiter