Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Weiter
31Jan./17
Category Archives: Recht
30Jan./17
O-Ton: Keine LED-Bildschirme für den Betriebsrat
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein schwarzes Brett muss reichen, begründeten die Richter. Weiter
27Jan./17
O-Ton: Renovierung am Ende der Mietzeit
Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte bei Auszug renovieren, zugleich auch in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vornehmen. Weiter
27Jan./17
Kollegengespräch: Wann ist eine Steuererklärung fällig?
Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben aber trotz der Aussicht auf Rückzahlung keine Steuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen. Weiter
26Jan./17
Kollegengespräch: Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?
Personenkontrollen durch die Polizei sind bei einigen Mitmenschen mit einem Grummeln im Magen verbunden: Ich habe doch gar nichts gemacht! Allerdings: Manchmal reicht es schon zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Nicht selten herrscht Verunsicherung darüber, warum man kontrolliert wird und was man wirklich sagen muss. Weiter