Wird eine Behinderung aufgrund eines Gendefekts diagnostiziert, ist für den Kindergeldanspruch nicht der Zeitpunkt der Diagnose entscheidend. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass der Gendefekt seit der Geburt besteht – eine Diagnose erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze ändert nichts an dem Anspruch, entschied das Finanzgericht Köln. Weiter
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. Dort war ein Mann nach der Rechtskurve geblitzt worden. Weiter
Wer im Urlaub krank wird, sollte sich dies ärztlich bescheinigen lassen. Die verlorenen Urlaubstage verfallen in diesem Fall nicht. Weiter
Für die Berechnung der Rente zählt die tatsächlich geleistete Arbeit. Selbst dann, wenn die Person unter falscher Identität gearbeitet hat. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter
Bei illegalen Autorennen muss üblicherweise eine Verabredung der Raser vorliegen. Ziel des Autorennens muss es sein, zu gewinnen. Was ist aber bei einem spontanen Autorennen? Auch das ist illegal, es reicht, wenn es um das Fahren mit Höchstgeschwindigkeit geht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter