Alleinerziehende können einen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder vom Amt bekommen. Diesen Anspruch gibt es auch, wenn das Kind länger als ein halbes Jahr im Ausland zur Schule geht. Weiter
09Aug./19
Category Archives: Recht
08Aug./19
O-Ton: Wann muss Krankenkasse Zahnarztwechsel akzeptieren?
Nach begonnener Behandlung und während der Gewährleistungsfrist kann man den Zahnarzt nicht ohne weiteres wechseln. Was ist aber, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist? Weiter
02Aug./19
O-Ton: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile?
Braucht man seinen Führerschein für den Job, dann lassen manche Gerichte Milde walten – und verhängen kein Fahrverbot. Bei Nebenjobs ist das so eine Sache. Ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarkts verdiente sich als Kellner in einer Diskothek noch etwas dazu. Und da sagte das Amtsgericht Dortmund: Er muss für die Dauer des Fahrverbots laufen. Weiter
01Aug./19
O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?
Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht. Wer haftet dann? Bei Gefälligkeitsfahrten haftet der Verein nicht. Es sei denn, er hat den Auftrag zu der Fahrt erteilt. Weiter
31Juli/19
O-Ton: Haftet der Fahrradverleiher für einen Unfall?
Der Verleiher eines Fahrrads muss nur dann haften, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. So entschied das Landgericht Konstanz. Eine Frau war gestürzt, kollidierte mit einem Auto und wollte den Schaden von über 5.000 Euro von dem Fahrradverleiher ersetzt bekommen. Weiter