Lockerungen in der Corona-Krise fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus. Generell aber gilt: Nach Möglichkeit alle Kontakte auf das Notwendigste beschränken. Weiter
28Apr./20
Category Archives: Recht
27Apr./20
O-Ton: Qualifikation im Ausland entscheidet über Job in Deutschland
Wenn die Qualifikation im Ausland gleich oder höherwertig ist, muss sie in Deutschland anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg/Breisgau im Fall eines Schweizer Rettungssanitäters. Er darf danach in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten. Weiter
22Apr./20
O-Ton: Bei Gebrauchtwagenkauf darf Gewährleistung nur bei Firmenwagen ausgeschlossen werden
Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter
20Apr./20
O-Ton + Magazin: Auch wer Höchstgeschwindigkeit einhält, muss vielleicht zahlen!
Daran sollte man immer denken: Auch wer nur so schnell fährt wie erlaubt, kann bei einem Unfall überwiegend haften. Denn bei einem Crash entscheidet nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, sondern ob das eigene Tempo den Verhältnissen angepasst war, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter
15Apr./20
O-Ton + Magazin: Handy-Filmer kommt glimpflich davon
Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung rechnen. Weiter