Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man seinen Kaskoversicherungsschutz, so das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Wer mehrere Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, muss mit einem erhöhten Bußgeld rechnen. Juristen sehen das als gesteigerte Fahrlässigkeit, wenn nicht gar als Vorsatz. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied so – und erhöhte das Bußgeld noch, gegen das der Mann geklagt hatte. Weiter
In Wäldern müssen sich Fahrradfahrer oder Mountainbiker beim Sport auch an Regeln halten. Abseits der Wege zu fahren ist tabu. Man riskiert sonst ein saftiges Bußgeld. Weiter
Moderne Autos nehmen dem Fahrer immer mehr Arbeit ab – sie halten die Spur oder bremsen auch bei Notfällen allein. Was ist aber, wenn sich die Technik irrt? Einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. Auf der A5 hatte sich der Notfallbremsassistent eines Pkw selbst eingeschaltet. Weiter
Mit Blick auf die Bundestagswahl trägt der Deutsche Anwaltverein (DAV) große Sorge, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis in der nächsten Legislaturperiode weiter unter Druck gerät. Zuletzt war vermehrt die Tendenz zur Ausnahme, Abschwächung oder Abwägung zu beobachten – und damit ein bedenkliches Verständnis von Anwaltschaft und Rechtsstaat.
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