Anmoderation: Hartz IV-Empfänger bekommen nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt keine höheren Sätze wegen teurerer Lebensmittel in der Corona-Krise. Auch muss das Jobcenter nicht für einen Corona-Test zahlen, entschied das Gericht. Weiter
Ohne Erlaubnis darf der Chef keine Fotos von Mitarbeitern auf Facebook posten. Sonst muss er Schmerzensgeld zahlen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter der Veröffentlichung im Aushang und auf der Webseite zugestimmt. Weiter
Wenn ein Dienstwagen auch im Haushalt genutzt wird, fällt nach der Trennung auch keine Nutzungsentschädigung an. So entschied es das Oberlandesgericht Zweibrücken. Ein Ehemann hatte geklagt und wollte von seiner Ex knapp 500 Euro im Monat für die Nutzung seines Autos. Weiter
Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden, entschied das Landgericht Bielefeld. Weiter
Autofahrer müssen vor dem Start nicht unter ihren Wagen schauen, um eventuelle dort sitzende freilaufende Katzen zu schützen. Auch wenn die Tiere beim Anfahren leicht verletzt werden, muss der Autofahrer nicht für die Tierarztkosten aufkommen. Weiter