In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton + Magazin: Bußgeld für Mietwagenfirma – GPS-Ortung unzulässig
Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. In Hamburg wurde daher gegen einen Anbieter ein Bußgeld von 54.000 Euro erlassen. Er wollte via GPS besonders teure Autos überwachen. Weiter
O-Ton: Internet-Anschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner
Wenn in einer Ehe ein Partner den Internetanschluss des anderen nutzt, haftet der Vertragsinhaber nicht automatisch für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen. Das kann allenfalls dann geschehen, wenn der Anschlussinhaber Kenntnis von den illegalen Aktivitäten hatte. So entschied das Oberlandesgericht Köln – im Gegensatz zur vorherigen Instanz. Weiter
Magazin + O-Ton: Betreuungskosten für Hund nicht immer steuerlich absetzbar
Auch für Hunde können Betreuungskosten entstehen. Allerdings sind die Kosten für einen „Dogsitter“ schwer als so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb von Wohnung und Garten des Steuerpflichtigen betreut werden. So entschied das Finanzgericht Münster. Weiter
Magazin + O-Ton: Wie wird Schmerzensgeld berechnet?
Wie berechnet sich hierzulande eigentlich Schmerzensgeld? Sind solche hohen Summen wie in Amerika denkbar? Das Oberlandesgericht Bremen verurteilte einen Friseur zu 4.000 Euro Schmerzensgeld, weil er eine Kundin falsch bedient hatte. Die Frau hatte nach einer Haarentkrausung Verätzungen am Kopf, musste sich Glatze scheren lassen und eine Perücke tragen. Weiter