Wenn Großeltern ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln durchsetzen möchten, müssen sie nachweisen könne, dass dies dem Kindeswohl dient. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall lebte die Mutter mit ihren beiden Töchtern und den Eltern auf ihrem Gestüt. Weiter
Wenn Kinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden, müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Monatseinkommen des vorherigen Kalenderjahres. Wird es deutlich weniger, kann eine besondere Härte vorliegen – und der Beitrag sinken, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter
„Rechts vor links“ gilt fast überall – aber nicht auf engen seitlichen Spuren auf Baumarktparkplätzen. Dementsprechend müssen Fahrer defensiv fahren und sich mit dem anderen Fahrer verständigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
Unfälle mit Kindern sind besonders tragisch. Dennoch kommt man häufig an der Frage nicht vorbei: Welche Schuld trifft Kinder an einem Unfall? Ein Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied, sah die gesamte Haftung beim Autofahrer. Weiter
Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein Gutachten bestätigte, dass der Unfall mit der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Weiter