Antwort Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft

O-Ton: Grundsätzlich ist zu beachten, ob der Arbeitgeber generell die private Nutzung von Internet und E-Mail verboten hat. Ist dies der Fall, gilt dies auch während der WM. In den meisten Betrieben ist aber eine geringfügige E-Mail- und Internetnutzung zulässig oder wird zumindest geduldet. Das ist nicht ausdrücklich erlaubt, nicht ausdrücklich verboten, sondern man macht das einfach so nebenher. Aber wenn man jetzt den Liveticker verfolgt, dann ist problematisch, was noch als „geringfügig“, „im normalen Umfang“ oder „nicht übermäßig“ anzusehen ist. Man sollte daher aufpassen, dass man als Arbeitnehmer nicht die gelbe Karte bekommt, denn 90 Minuten Liveticker ist keine geringfügige Nutzung mehr. – Länge 50 sec.

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Antwort Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft

O-Ton: Hier gilt ähnliches wie bei der Radioübertragung. Grundsätzlich kann von einer sinnvollen Arbeitsausübung während einer TV-Übertragung nicht mehr ausgegangen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich zunächst zusammensetzen und prüfen, ob die Arbeit – zumindest für einige Bereiche – während einer Spielübertragung unterbrochen werden kann. Gegebenenfalls könnte auch ein Notdienst eingesetzt werden. Kommt es nicht zu einer Einigung, besteht grundsätzlich Arbeitspflicht. – Länge 30 sec.

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Antwort Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Sofern dies nicht den Arbeitsablauf stört und soweit Arbeitgeber damit einverstanden sind, stellt dies kein Problem dar. Schwierig wird es, wenn das Radio auch bei einer Fußballübertragung genutzt werden soll. In diesem Fall kann von einer „Hintergrundberieselung“ o. ä. nicht mehr die Rede sein. Dies sollte also ausdrücklich mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wir kennen das ja, gerade in Behörden – wenn man da reinkommt – läuft Musik, die stört nicht. Eine Fußballübertragung, die stört dann doch den Arbeitsablauf – das geht ohne Einwilligung des Arbeitgebers nicht. – Länge 34 sec.

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Prof. Dr. Wolfgang Ewer, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, sagte dazu auf dem Deutschen Anwaltstag in Aachen:

O-Ton-Paket:

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Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Aufgrund der Beschwerden von zahlreichen Anwohnern untersagte die Behörde die Haltung der Hunde an diesem Grundstück. Aber in den folgenden zwei Jahren waren die Hunde trotzdem dort und bellten munter weiter. Schließlich nahm die Behörde dem Besitzer die Hunde weg und dagegen hat er sich erfolglos zur Wehr gesetzt. – Länge 15 sec.

Denn nach dem Bremer Ortsgesetz seien Tiere ausdrücklich so zu halten, dass andere Personen durch die Geräusche nicht unzumutbar beeinträchtigt würden. Die Sicherstellung der Hunde sei damit rechtmäßig. Mehr Infos unter www.anwaltauskunft.de.

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