Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so einen Fall entscheiden. In einer langen Kurve auf der Bundesstraße hatte sich der Blinker eines Wagens nicht automatisch abgeschaltet. Weiter
Haushaltsgegenstände, die nur einem Ehepartner gehören, muss der andere im Fall einer Trennung herausgeben. Können sie nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritt ein Ex-Paar. Weiter
Wer seine Vollzeitstelle reduzieren möchte, kann unter Umständen seine Arbeitszeit aufs Jahr kürzen – und einen Monat im Sommer frei nehmen. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Piloten einen freien Sommermonat zugebilligt. Ein Beispiel auch für andere Berufe? Weiter
Bevor es auf Reisen geht, will der Koffer, die Reisetasche oder der Rucksack gepackt werden. Viele Urlauber planen tagelang, was sie mitnehmen möchten. Umso größer ist der Schock, wenn das Gepäck verloren geht und nicht wie geplant am Urlaubsort ankommt. Weiter
Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Kommune kann sich nicht darauf berufen, dass alle Betreuungsplätze belegt seien, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter