Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung durch die Handynutzung festgestellt wird. Weiter
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O-Ton: Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden
Käufer eines Boxspringbettes haben keinen Anspruch darauf, das Bettkauf nach zwei Jahren zurück zu geben, wenn sie als Alleinschläfer in der Mitte schlafen. Weiter
O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein
Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
O-Ton: Vier Monat Untersuchungshaft nach sexueller Belästigung auf Oktoberfest
Ein 38jähriger hatte auf dem Oktoberfest Besucherinnen in den Schambereich gegriffen, das Amtsgericht München verurteilte ihn daraufhin wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe. Weiter
Korri: Nach Verkehrsunfällen müssen Unfallopfer auch Reinigungskosten erhalten
Wer einen Verkehrsunfall erleidet, kann als Geschädigter vom Schädiger Ausgleich der Reparaturkosten verlangen. Alles was in einem zuvor eingeholten Gutachten aufgelistet und dann auch tatsächlich repariert wurde, muss ersetzt werden. Weiter