Wer einen leistungsstärkeren Motor einbaut und dies nicht der Versicherung mitteilt, riskiert bei einem Unfall einen teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes. Ist nicht auszuschließen, dass der Unfall auf die stärkere Motorisierung zurückzuführen ist, darf die Versicherung ihre Leistung deutlich kürzen. Weiter
Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten Autos vorbeifährt, ist bei einer Türkollision mitschuldig. So entschied das Amtsgericht Frankenthal. Weiter
Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat. Weiter
Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des Führerscheins absehen. In dem Fall des Amtsgerichts Dortmund muss ein junger Mann nun zwar für vier Monate laufen, aber er darf seinen Führerschein behalten. Weiter
Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein, so das Amtsgericht Dortmund. Weiter