In Frankreich müssen Autofahrer ab dem 01. Juli 2012 einen Alkoholtest im Auto dabei haben. Das gilt natürlich auch für Touristen. Wird man ohne das Gerät erwischt, dass an Tankstellen oder auch Supermärkten zwei bis fünf Euro gekauft werden kann, droht ein Bußgeld. Weiter
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Opel: Betriebsrat fordert Investitionen und Export
Rüsselsheim – Bei den Plänen zum Konzernumbau steuert die Opel-Mutter General Motors auf eine harte Konfrontation mit den Beschäftigten zu. Vor der für diesen Montag anberaumten Betriebsversammlung sagte Opels neuer Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche: „Lohnverzicht ist die primitivste Form der Einsparung. Da reden wir über maximal zweistellige Millionenbeträge. Bei Material- und Produktkostenverbesserungen reden wir dagegen über dreistellige Millionensummen.“ Schäfer-Klug will die GM-Führung zudem zu Investitionen in den Export animieren: „Wenn sie heute nichts tun, um in vier bis fünf Jahren außerhalb von Europa Erfolg zu haben, dann bleiben sie im europäischen Markt eingeschlossen.“ Weiterhin setzt er auf die Fertigung von europäischen Chevrolet-Modellen in Opel/Vauxhall-Werken: „Die Politik von GM ist, dort zu fertigen, wo man verkauft. Und da reden wir über ein erhebliches Volumen.“
Den Betriebsräten zufolge will GM die Astra-Produktion ab 2015 von Rüsselsheim nach Polen oder England verlagern, Rüsselsheim soll demnach primär Insignia-Standort werden. Als Ausgleich soll dem Stammwerk die Produktion des bislang in Bochum gefertigten Zafira in Aussicht gestellt werden, berichtet die Automobilwoche.
GM erwartet von den deutschen Belegschaften weiteren Lohnverzicht und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden. Darüber hinaus sollen bis zu 200 Verwaltungsstellen wegfallen.
O-Ton + Magazin: Kunst ist Geschmacksache
Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. So entschied das Amtsgericht München. Hier verweigerte eine Auftraggeberin einen Teil des Honorars, weil ihr das Bild nicht gefiel.
Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Der Künstler hat eine Gestaltungsfreiheit bei der Erschaffung des Werkes. Diese kann nur eingeschränkt werden, wenn verpflichtend in dem Vertrag festgehalten worden ist, ein Werk nach einem bestimmten Entwurf und bestimmten Vorgaben – Möwen statt Raben zum Beispiel – zu schaffen. Eine solche Absprache hat es hier nicht gegeben, hier sollte er sich nur an seinen üblichen Werken orientieren. Dies hat er nach Ansicht des Gerichts getan und somit hat er auch einen Anspruch darauf, dass das Gemälde abgenommen und bezahlt wird. – Länge 20 sec.
Mehr zu diesem Thema unter anwaltauskunft.de.
Magazin: Kunst ist Geschmacksache
Anmoderation: Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. Klingt kompliziert?
Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Über Geschmack kann man bekanntlich streiten, weiß der Volksmund. Allerdings: Dies kann man auch über Kunst tun – auch wenn dies der Volksmund nicht so sehr kund tut. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Kunst ist Geschmackssache, weil Künstler relativ frei in ihrem Schaffen sind. Das ist völlig klar: Wenn sie ein Kunstwerk erstellen, ein Maler malt ein Bild, wie er es im Kopf hat und ein Bildhauer schafft sein Werk auch nach seinen Vorstellungen. – Länge 14 sec.
Aber manchmal wird dann der Geschmack des Auftraggebers nicht so sehr getroffen.
O-Ton: SFX
Das musste auch eine Hausbesitzerin erkennen, die für die Gestaltung des Flures einen Maler beauftragte.
O-Ton: Sie hatte sich dabei an einem Katalog des Künstlers orientiert. Es sollte aber auf jeden Fall keine Kopie von diesen Gemälden, sondern ein eigenständiges Kunstwerk werden. Eines, das dann für diesen Platz erschaffen wurde. – Länge 12 sec.
Und es kam, wie es kommen musste: Der Auftraggeberin gefiel die Arbeit nicht. Insgesamt sollte alles 4.500 Euro kosten, die Hälfte davon hatte sie bereits als Anzahlung bezahlt. Den Rest verweigerte sie. Nun ließ sich die Arbeit nicht wieder rückgängig machen:
O-Ton: SFX
Also traf man sich vor Gericht – und nach Meinung der Richter muss die Dame dem Künstler auch den Rest des Honorars bezahlen. Swen Walentowski:
O-Ton: Der Künstler hat eine Gestaltungsfreiheit bei der Erschaffung des Werkes. Diese kann nur eingeschränkt werden, wenn verpflichtend in dem Vertrag festgehalten worden ist, ein Werk nach einem bestimmten Entwurf und bestimmten Vorgaben – Möwen statt Raben zum Beispiel – zu schaffen. Eine solche Absprache hat es hier nicht gegeben, hier sollte er sich nur an seinen üblichen Werken orientieren. Dies hat er nach Ansicht des Gerichts getan und somit hat er auch einen Anspruch darauf, dass das Gemälde abgenommen und bezahlt wird. – Länge 20 sec.
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Absage.
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O-Ton: Regenwasser in der Garage – keine Überschwemmung
Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton:
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O-Ton-Paket: Bußgelder im EU-Ausland
Viele Bundesbürger brechen in ihren Osterurlaub mit dem Auto auf. Allerdings: Für einige Verkehrssünden können die Strafen in den anderen EU-Ländern ziemlich drastisch sein. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Wir liegen mit unseren Bußgeldern im Mittelfeld und zwar vielleicht sogar im unteren Mittelfeld. In anderen europäischen Ländern sind die Bußgelder erheblich höher. Besonders gilt das auch für Großbritannien. Zum Beispiel, wenn Sie dort den Sicherheitsgurt nicht anlegen, gibt es 600 Euro Strafe. – Länge 20 Sekunden.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Verkehrsrechtsexperten sind sich einig: Auch 2012 werden in Europa Verkehrssünder verstärkt zur Kasse gebeten. Beispiel Niederlande: Dort stiegen zum Anfang des Jahres die Bußgelder im Durchschnitt um bis zu 40 Euro. Ein besonderes Thema ist dort – wie auch in anderen europäischen Ländern – das Fahren unter Alkoholeinfluss.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Beim Thema Alkohol ist zunächst darauf hinzuweisen, dass wir andere Promillegrenzen haben als in Deutschland. Teilweise 0,0 Promille wie in Ungarn oder in Tschechien. Die Geldbuße variiert erheblich. Das fängt an mit 45 Euro in Serbien und kann bis zu 5.820 Euro in Großbritannien betragen. In Schweden ist es so, dass Tagesgesätze gegen Sie verhängt werden – ab 40 Tagessätze beträgt dort die Geldbuße. – Länge 30 Sekunden.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
O-Ton: Strafen im EU-Ausland – Rasen
Kurz vor dem Osterurlaub noch ein Tipp, den Autofahrer das ganze Jahr beherzigen sollten: Für Raser kann es teuer werden. Dies gilt in ganz Europa.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, mit einem Beispiel:
O-Ton: Ja, in Italien ist es so, dass Sie, wenn Sie nur 11 Kilometer zu schnell sind, mindestens 160 Euro bezahlen müssen. – Länge 10 Sekunden.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
O-Ton zum Download
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