Anmoderation: Es gibt einen Gesetzentwurf, der derzeit in Berlin für Ärger sorgt. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – so heißt das Papier im Amtsdeutsch, Kenner sprechen vom AÜG. Doch davon wird es nicht besser. Das Beste wäre, der Gesetzentwurf wird niemals Gesetz, sagen die Kritiker. Weiter
Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn beobachtet, wie er das Telefon in die Hand nahm – „verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons“ heißt das im Amtsdeutsch. Weiter
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird oft ein Fahrtenbuch angeordnet. Aber das darf nicht für alle Autos eines Fuhrparks gelten. Ein Handwerksbetrieb wehrte sich erfolgreich gegen die Anordnung eines kontrollwütigen Beamten vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Weiter
Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, begeht zudem auch eine Nötigung. Das Amtsgericht München verhängte wegen Beleidigung und Nötigung eine Geldstrafe von 1000 Euro und einen Monat Fahrverbot. Weiter
In der Regierungskoalition wird heftig über eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen gestritten. Viele Kommunen und Städte klagen, dass sie mit dem bisherigen Andrang von Migranten überfordert sind. Weiter