Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wangen im Allgäu. Weiter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter
Vor dem Diesel-Gipfel hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mehr Rechtssicherheit gefordert. Für dauerhafte und saubere Mobilität benötige man die Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen, sagte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz. Weiter
In dieser Woche sind die Gewerkschaften auf Tour durch Deutschland – so macht die NGG, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Station in einer großen Berliner Brauerei. Weiter
Im Urlaub darf eine gute Reiseapotheke nicht fehlen. Eine kleine Auswahl an Tabletten und Salben kann im Notfall hilfreich sein – gegen Kopfschmerzen, Schnittverletzungen oder Magen-Darm-Verstimmung. Weiter