Bei einer langen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren zwischen der Tat und dem Urteil muss das Gericht prüfen, ob ein Fahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Fehlt diese Prüfung, muss das Urteil aufgehoben werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Weiter
Auch eine Stieftochter kann ein Hinterbliebenengeld nach dem Tod ihres Stiefvaters erhalten. Voraussetzung dafür ist eine enge persönliche Beziehung, die der einer leiblichen Tochter gleichzusetzen ist. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Weiter
Unter dem Motto „Digitale Welt“ präsentiert der Deutsche Anwaltverein auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld ein abwechslungsreiches Programm aus Fachvorträgen, politischen Diskussionen, Nützlichem für die Anwaltspraxis und umfangreichem Networking. Weiter
Eine Versicherung nicht den angestellten Fahrer belangen, wenn das Auto über ein Unternehmen versichert ist. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden. In dem Fall hatte der Laster einen Unfall und kollidierte mit zwei Bäumen. Weiter
Ein Arbeitszeugnis ist ein wichtiges Dokument, das bei Bewerbungen einen ersten Eindruck vom Arbeitnehmer vermittelt. Dabei spielt neben dem Inhalt auch die äußere Form eine wichtige Rolle. Was ist bei der äußeren Form eines Arbeitszeugnisses zu beachten? Weiter