München – Vor dem Hintergrund der gegenwärtig schleppenden Versorgung von BMW-Kunden mit Ersatzteilen hat der Betriebsrat das Management des Münchner Autobauers scharf angegriffen. „Wir haben einen massiven Verlust bei Umsatz und Deckungsbeitrag und unzufriedene Kunden“, sagte Gesamtbetriebsrats-Chef Manfred Schoch der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Weiter
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Daimler-Betriebsrat will strengere Regeln für alle Leiharbeiter
Stuttgart – Nach dem Willen des Konzernbetriebsrats sollen bei Daimler in der Verwaltung und der Entwicklung die gleichen Regelungen für Leiharbeit wie in der Produktion gelten. „Dabei soll der Geist des Tarifvertrags und des Gesetzes sichergestellt werden: Es dürfen keine Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeit belegt sein. Weiter
Porsche-Betriebsrat plädiert für neues Modell
Der Porsche-Betriebsrat will die eingesparten Finanzmittel durch die beschleunigte Integration des Sportwagenbauers mit Volkswagen gezielt in dem Stuttgarter Unternehmen einsetzen. Weiter
An privatisiertes Unternehmen überlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Betriebswahlrecht
Kiel/Berlin (DAV). An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ zählen und wählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit. Außerdem sind sie dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden (AZ: 3 TaBV 31/10 vom 23. März 2011 und 2 TaBV 35/10 vom 5. April 2011), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
Im Jahre 2005 hatte ein als öffentlich-rechtliche Körperschaft betriebenes Klinikum den gesamten Servicebereich auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft ausgegliedert. Diese unterhält an zwei Standorten in Schleswig-Holstein Betriebe. Seit Anfang 2010 ist ein privater Investor zu 49 Prozent an der Tochtergesellschaft beteiligt. Die Arbeitsverträge aller von dieser Ausgliederung schon 2005 betroffenen Arbeitnehmer blieben unverändert und richten sich weiterhin nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Alle Mitarbeiter widersprachen einem Vertragswechsel zum privaten Arbeitgeber und sind seit 2005 unverändert an ihren alten Arbeitsplätzen im Betrieb des Tochterunternehmens tätig. Die Tochtergesellschaft erstattet dem Klinikum für die gestellten Arbeitnehmer die Vergütung, erteilt die fachlichen Weisungen, darf aber zum Beispiel keine Kündigungen aussprechen.
Bei der Betriebsratswahl 2010 in dem Tochterunternehmen durften die 221 bzw. 284 überlassenen Arbeitnehmer wählen. Zwei Vorschlagslisten zweier Gewerkschaften hatte der Wahlvorstand allerdings nicht zugelassen, weil auf ihnen mehrere vom Klinikum gestellte Beschäftigte standen. Diese konnten nicht gewählt werden. An einem Standort wurde deshalb auch anstelle eines dreizehnköpfigen Betriebsrats nur ein Gremium aus 11 Betriebsratsmitgliedern gewählt.
Die beiden Gewerkschaften waren mit ihren Wahlanfechtungsverfahren durch zwei Instanzen erfolgreich. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die langfristig einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft gestellt seien, seien in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen wahlberechtigt. Sie seien außerdem auch wählbar und bei der Betriebsratsgröße mitzuzählen, so die Richter. Das folge aus der seit August 2009 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Betriebsverfassungsrechts.
Eine Entscheidung vom 27. April 2010 in einem dritten Wahlanfechtungsverfahren (3 TaBV 36/10) betraf einen ähnlich gelagerten Sachverhalt. Dort hatte der Wahlvorstand vier Arbeitnehmer mitgezählt, die ein Landkreis nach Ausgliederung einer privatisierten Tochtergesellschaft dieser überlassen hatte. Mit diesen Arbeitnehmern hatte der Wahlvorstand einen fünfköpfigen Betriebsrat wählen lassen. Die Arbeitgeberin meinte, es hätte nur ein dreiköpfiger Betriebsrat gewählt werden dürfen.
In allen drei Verfahren ist die Rechtsbeschwerde aufgrund der neuen Gesetzeslage wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Aktenzeichen des Bundesarbeitsgerichts sind noch nicht bekannt.
Informationen: www.ag-arbeitsrecht.de
Porsche-Betriebsrat wirft Kretschmann Spiel mit Mitarbeiter-Ängsten vor
Stuttgart – In der Debatte um den Auto-Standort Baden-Württemberg hat der Porsche-Betriebsrat den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann massiv kritisiert. „Herr Kretschmann spielt leichtsinnig mit den Ängsten der Mitarbeiter“, sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück im Gespräch mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. „Und leider folgt er noch der alten Denkart, wonach schlecht ist, was sich flott fährt“.
Hück warf dem Grünen-Politiker vor, dieser habe sich „noch nicht ein einziges Mal bei uns im Unternehmen sehen lassen“ und fügte hinzu: „Warum redet er nicht mit unseren Managern, dem Betriebsrat oder direkt mit den Beschäftigten?“. Nur so „könnte Kretschmann erfahren, was wir bei Porsche etwa zum Thema Nachhaltigkeit in der Schublade haben – viel mehr, als er denkt“. Dazu gehöre nach Ansicht des Betriebsrates, „dass wir keine Dreckschleudern verkaufen, sondern innovative Fahrzeuge, die weltweit auch bei der Umweltfreundlichkeit den höchsten Ansprüchen genügen“. Kretschmann riskiere, nicht nur bei überzeugten Autofahrern in Misskredit zu geraten: „Viele Leute sehen ihn inzwischen schon als ‘Mappus in Grün’“, so Hück in Anspielung auf den Wahlverlierer Stefan Mappus von der CDU. Der Porsche-Mann hofft nun auf den kleineren Koalitionspartner SPD: „Wir brauchen nicht nur Grün im Ländle, wir brauchen viel Rot“.
Porsche-Chef Matthias Müller will Kretschmann laut Hück bald zu einem Werksbesuch einladen. Der Betriebsrat: „Wir sind bereit“.