Auch wer einen geringwertigen Gegenstand am Arbeitsplatz entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt erst recht, wenn ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel in einer Phase entwendet, in der dieses dringend benötigt wird und Mangelware ist, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Dieses und weitere Urteile zum Thema Corona fasst Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in […]
Podcast-Archive:
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (596): Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher?
In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der gefühlten Zwangslage. Kann man einen Teil des Geldes wegen Wucher später zurückverlangen? Das Amtsgericht München sah dies nicht so und wies die Klage eines Mannes […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (595): Darf der Einkaufsmarkt im Corona-Lockdown neben Lebensmitteln auch Spielzeug verkaufen?
Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle Waren verkauft werden? Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Allerdings müssen die „erlaubten“ Waren den Schwerpunkt bilden, […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (594): Hundesalons dürfen auch während der Pandemie-Schließungen öffnen
Der Einzelhandel hat geschlossen, körpernahe Dienstleistungen sind verboten. Aber: Das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin ist nicht durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verboten, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Hundesalon keine körpernahe Dienstleistung, urteilten die Richter. Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (593): Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt?
Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft nicht wie ein Arzneimittel aussehen, wenn er keines ist. Auch darf ein Hersteller den Hustensaft nur als Medizinprodukt verkaufen, wenn er einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel vorlegt, dass […]