Alkoholgrenzen für Autofahrer sind klar definiert: Wer mit zu viel Promille am Verkehr teilnimmt, riskiert Strafen wie Führerscheinentzug. Aber: Man muss gar nicht regelmäßig pusten müssen und kann trotzdem ins Visier der Ordnungsbehörde geraten. Wer beispielsweise als Fußgänger nicht mehr ganz gerade unterwegs ist oder mit dem Rad vom Biergarten zurück fährt – auch das kann Einfluß auf den Führerschein haben….
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (710): Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg – das Online-Klageverfahren. Kann dies eine Chance für die Anwaltschaft sein? Wie funktioniert es? Noch sind erst wenige Amtsgerichte in zehn Bundesländern angeschlossen. Fest steht aber: Klageverfahren müssen in die digitale Welt transformiert werden. Das Online-Klageverfahren ist ein Schritt zur Digitalisierung der Justiz. Darüber diskutieren wir und stellen das Online- Klageverfahren vor.
Rechtsanwalt Martin Schafhausen mit Antworten dazu im Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Das Online-Klageverfahren: Eine Lösung für die digitale Zukunft?
Beweise sind ein wichtiger Bestandteil in einem Verfahren. Aber was passiert in Zeiten, wenn Beweise ganz leicht gefälscht werden können und gar nicht echt sind? Deep Fakes! Es stellen sich Fragen nach dem Persönlichkeitsschutz von Opfern, dem urheberrechtlichen Schutz als Kunstobjekt sowie Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung. Dr. Franka Becker ist Rechtsanwältin und Gründerin eines KI-Unternehmens und zeigte auf dem Deutschen Anwaltstag, wie leicht sich Videokonferenzen manipulieren lassen.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Wie erkenne ich Deep Fakes?
Ein funktionstüchtiger Rechtsstaat braucht eine arbeitsfähige Justiz. Doch exklusive Zahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeigen, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushaltes für die Dritte Gewalt ausgeben. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Ausgaben prozentual überall gesunken. Investitionen in die Zukunft sind so nicht möglich.
Bei der Umfrage kam heraus, dass die Dritte Gewalt den Ländern im Schnitt zwei bis drei Prozent ihres Haushalts wert ist. An die vier Prozent kommt keines der Länder ran. Deutschlandweit sind die Ausgaben zu gering. Deutliche Unterschiede zwischen Ost und West oder Stadtstaaten und Flächenländern sind dabei nicht zu beobachten.
„Es ist kein Wunder, dass angesichts solcher Zahlen die Justiz über Verfahrensberge und Modernisierungsstau klagt. Das können auch so wichtige Projekte wie der Pakt für den Rechtsstaat nur bedingt abfedern“, sagte DAV-Präsident Stefan von Raumer auch in Richtung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in dieser Woche.
Mehr dazu im Podcast mit Stefan von Raumer.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Weniger als drei Prozent des Haushaltes geben die Länder durchschnittlich für ihre Justiz aus
Bei der aktuellen Justizministerkonferenz (JuMiKo) steht die juristische Ausbildung auf der Agenda. Beim Deutschen Anwaltstag in Freiburg wird dies diskutiert. Ist die juristische Ausbildung noch eine adäquate Vorbereitung für die anwaltliche Praxis? Der DAV sieht Optimierungsbedarf – und begrüßt, dass sich die Landesjustizminister:innen in dieser Woche damit beschäftigen. Die JuMiKo richtet einen Fokus auf das Thema mentale Gesundheit: die Steigerung der Resilienz der Studierenden und Referendar:innen und die Verminderung von psychischem Stress bzw. die Sensibilisierung dafür. „Das ist natürlich ein wichtiges Anliegen. Allerdings sollte der Blick noch mehr von der reinen Symptombehandlung hin zur Ursachenbehandlung gehen“, regt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV, beim Deutschen Anwaltstag in Freiburg an.
Mehr dazu im Podcast mit Dr. Sylvia Ruge.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Rechtsstaatliche Resilienz – Reform der juristischen Ausbildung – ran an die Ursachen!
