Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (672): Gehacktes Konto bei Facebook: Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Der Schutz persönlicher Daten auf Social-Media-Plattformen ist ein wachsendes Anliegen, insbesondere wenn es zu Sicherheitsverletzungen kommt. Es liegt auf der Hand, dass sich Betroffene dagegen wehren wollen. Dazu benötigen sie anwaltliche Hilfe. Wann muss die Rechtsschutzversicherung dafür aufkommen?

Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. Bei einem Datenschutzverstoß auf Facebook kommt es auf das Datum des Verstoßes an, nicht auf das Jahr der Eröffnung des Facebook-Kontos. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-St. Georg.

Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (671): Keine Mieterhöhung wegen hoher Inflation 

In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“. 

Das Landgericht München I entschied so und machte deutlich, dass Vermieter keine zusätzlichen Erhöhungen aufgrund eines gestiegenen Verbraucherpreisindexes durchsetzen können.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (670): Urlaub und Freistellung – Rechte der Arbeitnehmer bei Krankheit

Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski nimmt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu Stellung. Und es gibt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz. In diesem Fall ging es um eine Frau, deren Chef ihr gekündigt hatte. Sie wurde von der Arbeit freigestellt wurde – aber sie hatte noch Urlaub. Während der Freistellungsphase war sie jedoch durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, ärztliche Atteste lagen vor. Der Chef zweifelte allerdings und meinte, die Frau sei bei einer Party und einem Einkaufsbummel gesehen worden. Die

Arbeitnehmerin klagte schließlich auf Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche – und bekam Recht. Wie das alles ablief – mehr in diesem Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (669): Hautentzündung oder „Ein Pony, das keiner wollte“ 

Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? Genau dieser Fall beschäftigte die Gerichte in München. 

Im Mai 2021 entschied sich eine Pferdeliebhaberin gemeinsam mit ihrer Tochter für den Kauf eines elfjährigen Ponys. Das Tier hinterließ bei der Besichtigung und beim Probetraining einen positiven Eindruck, so dass der Kauf abgeschlossen wurde. Kurze Zeit später traten bei dem Pony jedoch gesundheitliche Probleme auf, die zu einem Rechtsstreit führten, wie das Verbraucherrechtsportal anwaltauskunft.de schildert. Zunächst wies die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage der Käuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Erstattung der Unterstellungskosten ab. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung bestätigt. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de im Podcast mit den Einzelheiten.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (668): Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben 

Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher für die Durchführung des Verfahrens wichtig. Wie lange muss man im Gericht bleiben? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. 

Die Anordnung des Gerichts, das Gerichtsgebäude nicht zu verlassen, ist keine eigenständige Maßnahme, sondern Ausdruck der ohnehin bestehenden Zeugenpflicht, erklärt das Verbraucherrechtsportal anwaltauskunft.de. Und zwar muss man solange dableiben, bis der Richter die Zeugen entlässt.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de mit den Hintergründen.

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