Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten für fünf entgangene Urlaubstage.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast von anwaltauskunft.de die Hintergründe des Urteils.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (666): Reisepreisminderung wegen Waldbrand auf Rhodos?
Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte Verordnungen Gewässer schützen. „Besonders Privatseen oder Naturreservate, in denen Vogel brüten, sind für Paddler meist tabu,“ so der Rechtsanwalt.
Für künstliche Gewässer bestehe ebenfalls kein Gemeingebrauch: „Das sind oft Kanäle, die zum Beispiel für den Kanusport besonders attraktiv sind.“ Mehr dazu im Podcast von anwaltauskunft.de.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (665): Wo ist Paddeln erlaubt?
Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend.
Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor. Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte
Die Seniorenrechtler beim Deutschen Anwaltverein sind vielbefragte Experten. Zwar beschäftigen sich Mandanten nicht wirklich gern mit Fragen rund um Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen. Aber für ein würdevolles Altern ist Vorsorge unerlässlich. Und es müssen viele Detailfragen geklärt werden. Beispielsweise: Meine Eltern haben mir ihr Haus überschrieben und sind jetzt leider Pflegefälle geworden. Muss ich das Haus nun verkaufen, um die Pflege für ein Heim bezahlen zu können? In einer alternden Gesellschaft werden diese Fragen immer mehr. Deshalb gibt es den Seniorenrechtstag, zu dem nicht nur Anwälte und Anwältinnen, sondern alle, die mit dem Thema Altersvorsorge zu tun haben, eingeladen sind. Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Alt, aber selbstbestimmt! Recht und Unterstützung für Ältere beim Seniorenrechtstag
Wann ist ein Oldtimer eigentlich ein Oldtimer? Und bis wann ist er ein Youngtimer? Während der erste Begriff – der Oldtimer – klar definiert ist, ist es beim Youngtimer nicht so. Und welchen Wert haben diese Fahrzeuge? Das kann ganz unterschiedlich sein. Entscheidend ist neben dem Zustand unter anderem auch die Frage, ob es sich um eine Sonderedition mit nur wenigen Fahrzeugen oder einen Serienwagen handelt. In der letzten Zeit ist die Nachfrage nach Oldtimern deutlich gestiegen – ein Gespräch über Fallen, Schnäppchen und anwaltliche Beratung im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Oldtimer aus Sicht des Rechts
