Permanent Make-up ist sehr beliebt, da es langanhaltende Schönheit und Zeitersparnis verspricht. Doch wie bei vielen kosmetischen Behandlungen sind auch hiermit gesundheitliche Risiken verbunden. Kundinnen und Kunden müssen daher vor der Buchung umfassend informiert werden.
Was aber, wenn die Aufklärung erst kurz vor dem Stechen erfolgt und Sie dann doch von der Behandlung absehen wollen? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München gibt hierzu Aufschluss und stärkt die Verbraucherrechte. Das Gericht hat mit Urteil vom 3. Oktober 2025 entschieden, dass eine Kundin berechtigt war, sich von einem Behandlungsvertrag für Permanent Make-up zu lösen und die Rückzahlung der bereits geleisteten Vergütung zu verlangen. Die notwendige Risikoaufklärung erfolgte erst unmittelbar vor Behandlungsbeginn und nicht bereits vor Vertragsschluss.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast dazu.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (704): Risiko bei der Kosmetik – wer muss wann wie vor der Behandlung aufklären?
Ein dickes Bündel 100-Euro-Scheine für ein paar Euro im Internet bestellen – was als Partygag oder für Social-Media-Videos harmlos beginnt, kann vor dem Strafrichter enden. Sogenanntes „Movie Money“ oder „Prop Money“ sieht echtem Geld oft zum Verwechseln ähnlich. Wer damit zu bezahlen versucht, begeht jedoch keinen Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Ein aktuelles Urteil zeigt nun deutlich die Grenzen zwischen legalem Spielgeld und illegaler Geldfälschung auf.
Ein 25-jähriger Mann musste sich vor dem Amtsgericht München verantworten, nachdem er versucht hatte, seinen Alltag mit falschen 100-Euro-Noten zu finanzieren – und wurde dafür zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Swen Walentowski mit den Einzelheiten dazu im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (703): „Movie Money“ an der Ladenkasse: Wenn Spielgeld zur Straftat wird
Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Auch wenn diese Aufzeichnungen in erster Linie dem Arbeitsschutz dienen, können sie im Streit bei der entsprechenden Bezahlung eine wesentliche Grundlage zur Rekonstruktion tatsächlicher Arbeitszeiten bilden.
Handschriftliche Notizen allein reichen nicht, selbst wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Zeiterfassung existiert. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Der Arbeitnehmer legte handschriftliche Aufzeichnungen vor und argumentierte, dass allein die Fahrtdistanz von Touren nach Paris die Leistung von Mehrarbeit notwendig gemacht habe. Der Arbeitgeber hingegen berief sich auf die Daten des im LKW installierten Tachographen, aus denen sich keine Überstunden ergaben.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de mit den Hintergründen.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (702): Hohe Anforderungen an Nachweis von Überstunden
Die Grenze zwischen Freizeit und Beruf ist in der gesetzlichen Unfallversicherung oft fließend. Was passiert jedoch, wenn ein Geschäftsführer auf Einladung eines externen Partners zu einer viertägigen „Skitour” nach Österreich reist, dort einen Skiunfall erleidet und die Anerkennung als Arbeitsunfall verlangt? Liegt ein privater Skiunfall vor, selbst wenn er im Rahmen einer berufsnahen Veranstaltung passiert?
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers gegen die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen „Skitour 2023” ereignete, als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Reise primär Freizeitzwecken diente und das Skifahren selbst eine rein private, eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne inneren Zusammenhang zur beruflichen Pflicht des Geschäftsführers darstellte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe und hat auch eine Checkliste – wann ist ein Arbeitsunfall ein Arbeitsunfall?
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (701): Ein Arbeitsunfall beim Skiausflug?
E-Scooter gehören inzwischen fest zum Stadtbild. Gerade in Innenstädten sausen diese Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) überall herum: auf Radwegen, zwischen parkenden Autos – und nicht selten auch auf Gehwegen. Für viele wirkt das praktisch und harmlos: Man fährt „kurz“ an den Autos vorbei, weicht Fußgängern aus und spart Zeit.
Doch rechtlich ist dieses Verhalten oft hoch problematisch. Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Dass ein solcher Irrtum im Ernstfall teuer werden kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 16.Mai 2025 (AZ: 3 C 2052/24).
E-Scooter auf Gehweg – Unfall beim Überqueren eine Straße
In dem Fall ging es um einen E-Scooter-Fahrer, der Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung eines Pkw-Halters verlangte. Der Mann war mit seinem E-Scooter auf einem Gehweg unterwegs. Dieser Gehweg war mit dem Zeichen 239 („Gehweg“) und dem Zusatzzeichen 1022-10 („Radverkehr frei“) versehen. Am Ende des Gehwegs kreuzte eine öffentliche Straße den Gehweg. Der E-Scooter-Fahrer fuhr von dem Gehweg auf die Fahrbahn und stieß dort mit einem Auto zusammen. Er war der Ansicht, der Autofahrer habe seine Vorfahrt missachtet und verlangte den Ersatz für seine Schäden. Um eine Klage ohne eigenes Kostenrisiko führen zu können, beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht Ludwigsburg lehnte den Antrag jedoch ab: Die beabsichtigte Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert dazu im Podcast die Hintergründe.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (700): Alltagsbild mit Risiko - E-Scooter zwischen Gehweg, Radweg und Fahrbahn
