E-Scooter gehören inzwischen fest zum Stadtbild. Gerade in Innenstädten sausen diese Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) überall herum: auf Radwegen, zwischen parkenden Autos – und nicht selten auch auf Gehwegen. Für viele wirkt das praktisch und harmlos: Man fährt „kurz“ an den Autos vorbei, weicht Fußgängern aus und spart Zeit.
Doch rechtlich ist dieses Verhalten oft hoch problematisch. Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Dass ein solcher Irrtum im Ernstfall teuer werden kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 16.Mai 2025 (AZ: 3 C 2052/24).
E-Scooter auf Gehweg – Unfall beim Überqueren eine Straße
In dem Fall ging es um einen E-Scooter-Fahrer, der Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung eines Pkw-Halters verlangte. Der Mann war mit seinem E-Scooter auf einem Gehweg unterwegs. Dieser Gehweg war mit dem Zeichen 239 („Gehweg“) und dem Zusatzzeichen 1022-10 („Radverkehr frei“) versehen. Am Ende des Gehwegs kreuzte eine öffentliche Straße den Gehweg. Der E-Scooter-Fahrer fuhr von dem Gehweg auf die Fahrbahn und stieß dort mit einem Auto zusammen. Er war der Ansicht, der Autofahrer habe seine Vorfahrt missachtet und verlangte den Ersatz für seine Schäden. Um eine Klage ohne eigenes Kostenrisiko führen zu können, beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht Ludwigsburg lehnte den Antrag jedoch ab: Die beabsichtigte Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert dazu im Podcast die Hintergründe.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (700): Alltagsbild mit Risiko - E-Scooter zwischen Gehweg, Radweg und Fahrbahn
Für die einen ist es die schönste Zeit des Jahres. Für andere ist es aber auch die Zeit, die die eigene Beziehung auf eine harte Probe stellen kann. Denn, so berichten es viele Familienrechtsanwältinnen und -Anwälte im Deutschen Anwaltverein: Im Januar sind die Wartezimmer der Kanzleien besonders voll. Jedenfalls lässt sich in Deutschland mittlerweile jedes dritte Paar scheiden.
Aber wenn sich ein Paar trennt, wirft das viele rechtliche Fragen auf: Wer darf in der ehemaligen Ehewohnung leben? Muss man das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann? Wie sieht es mit dem Unterhalt im Trennungsjahr aus?
Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de im Podcast über die wichtigsten Fragen zum Thema Trennung und Trennungsjahr.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Jahresende bedeutet auch das Ende für viele Beziehungen
„Wir kommen zwischen 8 und 14 Uhr“ – ob Internetanschluss, Schornsteinfeger oder Sanitärfirma: Beim Warten auf Handwerkerinnen und Handwerker geht einiges an Lebenszeit drauf. Besonders ärgerlich wird es, wenn sich der Termin arg verzögert oder die bestellten Fachleute überhaupt nicht erscheinen. Ein leichtes Zuspätkommen oder Überziehen muss man daher hinnehmen. Es kann auch vorkommen, dass plötzlich ein nicht vorhandenes Ersatzteil oder Werkzeug benötigt wird und ein Abstecher in den Betrieb erforderlich wird. Auch dies liegt in aller Regel im Rahmen des Zumutbaren, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de
Welche Rechte habe ich?
Taucht innerhalb des angekündigten Zeitfensters niemand auf, empfiehlt es sich zunächst, telefonisch im Betrieb nachzufragen, was los ist, und ggf. direkt einen neuen Termin zu vereinbaren. Wenn der informelle Weg nichts bringt, kann auch ein schriftliches Mahnschreiben mit Fristsetzung den Druck erhöhen. Falls Sie danach immer noch keine Leistung erhalten haben, können (und sollten!) Sie vom Vertrag zurücktreten und sich an einen anderen Betrieb wenden.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Vom Handwerker versetzt – bekomme ich Schadensersatz?
Gerade gekauft, aber dann gefällt‘s doch nicht, ist kaputt oder hat die falsche Größe – was tun? Anwaltauskunft.de erklärt, was es mit Widerruf, Umtausch und Reklamation auf sich hat. Und was sind eigentlich die Unterschiede zwischen Gewährleistung und Garantie?
Die Vorfreude war groß, die Enttäuschung beim Auspacken ebenso. Jetzt nur noch schnell das Geld zurück. Ein häufiges Szenario. Doch welche Regeln gelten, hängt ganz davon ab, warum die Ware zurückgehen soll: Entspricht sie nicht den Vorstellungen oder ist sie von Anfang an defekt? Die Antwort entscheidet, welche Rechte Käufer und Händler am Ende haben. Kunden sind manchmal verwirrt über die Fülle rechtlicher Begriffe, mit denen sie es bei ihren Shopping-Touren und Käufen zu tun haben. Austauschbar sind die Begriffe nicht – nur was ist was?
Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de im Podcast des Rechtsportals:
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (699): Umtausch, Reklamation, Widerruf: Wann darf man Waren zurückgeben?
Mit dem Jahreswechsel steigt ab 1. Januar 2026 der Mindestlohn in Deutschland auf 13,90 Euro pro
Stunde. Damit ändern sich auch die Verdienste für Minijobber – deren Einkommensgrenze ist direkt an den Mindestlohn gekoppelt. Ergo: Auch wenn das Einkommen steigt, muss die Stundenzahl nicht reduziert werden, um die Verdienstgrenze nicht zu überschreiben.
Mehr dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (698): Änderungen für Minijobber ab 2026
