Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (696): Gestellter Unfall – wenn Versicherungen den Schaden nicht zahlen müssen

Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie

ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.

Die Klage eines Geschädigten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wurde abgewiesen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Unfall mit Einverständnis des Geschädigten manipuliert wurde, und schließt somit Ersatzansprüche aus.

Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten zu diesem Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (695): Kasko zahlt nach angeblichem Wildunfall mit verschwiegenen Altschäden nicht

Ein Wildunfall muss sicher nachgewiesen werden können, ansonsten zahlt die Versicherung nicht. Wer auch noch arglistig Vorschäden verschwiegen hat, hat es noch schwerer, die Versicherung von einer Kollision mit einem Tier zu überzeugen. Dies entschied das Landgericht Hagen (Westfalen).

Es gibt strenge Anforderungen an den Nachweis von Wildunfällen sowie umfassende Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. 

Ein Autofahrer forderte in dem Fall von seiner Kaskoversicherung die Erstattung umfangreicher Reparaturkosten. Nach seinen Angaben war er mit einem Reh kollidiert. Die Folge: eine beschädigte Frontpartie, ein defekter Scheinwerfer sowie ein verlorener Radarsensor für das Abstandsregelsystem. Die Versicherung blieb jedoch skeptisch….

Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de im Podcast über Wildunfälle und ihre Folgen.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (694): Krypto-Währung gestohlen – aber keine Straftat?

Der heutige Fall ist eindeutig etwas für juristische Feinschmecker! Da greift ein Beschuldigter auf eine Wallet mit Kryptowährung zu und legt die digitalen Münzen in seine eigene Geldbörse. Er kannte die Zugangsdaten, die waren nicht rechtswidrig erlangt. Dann ist das nicht strafbar, auch wenn es sich um 25 Millionen handelt. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.

Ein solches Verhalten fällt nicht unter die gängigen Straftatbestände aus dem Bereich der Datendelikte. Es fehlt an einem Überwinden einer Zugangssicherung, einem täuschungsäquivalenten Datengebrauch sowie an der Verletzung einer fremden Datenrechtsposition, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (693): Streit um Blumenkästen – wer darf Vorgaben machen?

Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft  führen? Gerade in Mehrfamilienhäusern, in denen viele Parteien auf engem Raum zusammenleben, können scheinbar kleine Details große Diskussionen auslösen.

Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt werden dürfen, dann müssen sich alle dran halten. Die Klägerin, die auf ihrem Balkon die Blumenkästen bisher immer an der Außenseite hatte, wollte dies nicht hinnehmen – und scheiterte vor Gericht.

Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu mit den Einzelheiten.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (692): Nach fiktiver Abrechnung kein Anspruch auf Löschung in der Versicherer-Datenbank

Ein Fahrzeughalter kann nicht verlangen, dass der Schaden im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS) gelöscht wird. Dafür müsste er nach einer fiktiven Abrechnung eine vollständige und fachgerechte Reparatur nachvollziehbar darlegen oder nachweisen. Dies entschied das Landgerichts München I. 

Eine bloße Reparaturbestätigung mit Fotos aus der Distanz reicht nicht aus, um den gesetzlichen Anspruch auf Löschung durchzusetzen. Es ging um einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Halter eines beschädigten Fahrzeugs Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verlangte. Später nach dem Unfall ließ der Kläger das Fahrzeug instand setzen und legte zur Dokumentation eine sogenannte Reparaturbestätigung eines Sachverständigen vor. Diese enthielt lediglich sechs Bilder des reparierten Fahrzeugs aus größerer Entfernung. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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