Als die Mieter in ihre neue Wohnung – Kostenpunkt 1.520 Euro Monatsmiete – einzogen, war das Fenster der Loggia durch Schüsse aus einem Luftgewehr beschädigt. Die Vermieter tauschten die Scheibe aus. Zwei Monate später, im Juni 2008, wurde die neue Scheibe erneut von einem Schuss getroffen. Den Täter konnte die Polizei jedoch nicht ermitteln. Gleichzeitig war die Loggia in dieser Zeit durch Taubenkot stark verschmutzt. Hier schufen die Vermieter im November Abhilfe. Die Mieter hatten in den Monaten Juni bis Dezember die Miete um 300 Euro gekürzt – je fünf Prozent für die Verschmutzung und den Beschuss. Sie sprachen von Verhältnissen wie in der Bronx. Die Vermieter waren mit Dauer und Höhe der Mietkürzung nicht einverstanden und klagten.
Die Richter gaben den Vermietern teilweise Recht. Die Mieter hätten die Miete um fünf Prozent kürzen können, da die Nutzung der Loggia von Juni bis August 2008 stark beeinträchtigt gewesen sei. Nach dem zweiten Beschuss bestand zunächst eine konkrete Wiederholungsgefahr. Angesichts dieses Risikos und der Gefahr, die von Luftgewehren ausgehe, sei den Mietern die Benutzung der Loggia in dieser Zeit nicht zuzumuten gewesen. Eine Mietminderung um weitere fünf Prozent – für die Verschmutzung durch Taubenkot – sei jedoch nicht gerechtfertigt, da die Loggia ja schon wegen des drohenden erneuten Beschusses nicht genutzt werden konnte. Ab September sei dieser Mangel entfallen, da nach Einschätzung der Richter nach einem solchen Zeitraum keine konkrete Wiederholungsgefahr mehr bestanden habe. Bis zur Installation der Taubenabwehr im November habe der zweite Mietminderungsgrund allerdings weiter bestanden.
Informationen: www.mietrecht.net
Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich
Der Vermieter beabsichtigte umfangreiche Modernisierungen in seinem Mietshaus. Seine Maßnahmen kündigte er allen Mietern an. Eine Mieterin wollte diese Modernisierung nicht dulden, wurde jedoch vom Gericht dazu verurteilt. Sie weigerte sich aber auch, nachdem dieses Urteil ergangen war, Handwerker und andere Baubeteiligte in ihre Wohnung zu lassen. Ebenso räumte sie auch den Dachboden nur zögerlich und auf Druck. Schließlich kündigte ihr der Vermieter fristlos und klagte auf Räumung.
Mit Erfolg. Dem Vermieter sei es nicht zuzumuten, das Verhalten seiner Mieterin, das sich bereits über zwei Jahre hinzog, weiterhin zu tolerieren und das Mietverhältnis fortzusetzen. Das Verhalten der Frau zeige querulatorische Züge: Zwar könne ein Mieter Maßnahmen seines Vermieters gerichtlich prüfen lassen. Doch spätestens, nachdem die Mieterin von einem Gericht rechtskräftig dazu verurteilt worden war, hätte sie ihren Widerstand aufgeben müssen.
Informationen: www.mietrecht.net
Wochenrückblick: Deutschland muss sparen
Dr. Michael Naumann, Chefredakteur von Cicero, antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Viele Sparvorschläge betreffen die Sozialleistungen. Ist das gerecht?
2. Ist die FDP aus Ihrer Sicht noch ein verläßlicher Koalitionspartner?
3. Wie könnte ein solcher Regierungswechsel nach Ihrer Meinung vor sich gehen?
4. Trauen Sie angela Merkel diesen Schritt zu?
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Grüne wollen Verbot von Bisphenol A
Sie fügte hinzu: „Da muss man überlegen, ob man nicht nach dem Vorsorgeprinzip den Stoff besser verbieten sollte. Und da bin ich gerade bei Produkten wie Baby-Schnuller und Nuckelfläschchen auf jeden Fall dafür.“
Die Grünen-Politikerin begrüßte den Schritt Dänemarks. Bei Unsicherheiten sollte das Vorsorgeprinzip gelten. „Gerade wenn man sich nicht ganz sicher ist, ob etwas gesundheitsschädlich ist oder nicht, dann besser einmal zu viel verboten als einmal zu wenig. Gerade bei Kindern!“, betonte Nicole Maisch.
Bisphenol A steht im Verdacht Herz- und Kreislauferkrankungen, Störungen der Sexualentwicklung sowie Diabetes hervorrufen zu können. Dänemark hat daher als erster EU-Staat konsequent die Nutzung der Chemikalie ab 1. Juli 2010 untersagt, davon betroffen sind Kunststoffprodukte aus Polycarbonat wie Babyfläschchen und Verpackungsmaterialien, die mit Kindernahrung in Kontakt kommen.
O-Ton + Magazin: Grüne für Verbot von Bisphenol A
, sagte Nicole Maisch, Verbraucherschutz-Expertin in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
O-Ton: Bei diesem Bisphenol A, das ist ja ein hormonell wirksamer Stoff – und da muss man sich schon fragen. Gerade kleine Kinder, die nicht viel Gewicht haben, die besonders sensibel auf diese hormonell wirksamen Stoffe reagieren – ob man da nicht nach dem Vorsorgeprinzip besser verbieten sollte. Und da bin ich – gerade bei Produkten wie Baby-Schnuller und Nuckelfläschchen auf jeden Fall dafür. – Länge 22 sec.
Weitere Informationen zu diesem Thema unter www.bpa-blog.de.
Magazin: Besorgnis über Bisphenol A wächst
Anmoderation: Die Schlagzeilen über die umstrittene Chemikalie Bisphenol A (BPA) nehmen zu. Sie steht im Verdacht, Schäden bei Babies hervorzurufen. Aber auch für Erwachsene könnte sie beispielsweise Auslöser für Sexualstörungen sein. Wir haben Wissenschaftler und Politiker zum Umgang mit BPA befragt.
Beitrag:
Noch vor wenigen Monaten war die Frage nach der Abkürzung BPA für viele ein Rätsel:
O-Ton: (kurz) – Umfrage.
Mittlerweile hat sich das Bild deutlich geändert. Prof. Gilbert Schönfelder von der Universität Würzburg bekommt immer mehr Interviewwünsche auf den Tisch, der Toxikologe ist Experte auf dem Gebiet Bisphenol A:
O-Ton: Es ist in der Tat so, früher war das relativ unbekannt. Ich werde aber – selbst aus dem Privatkreis – immer mehr darauf angesprochen, dass man da irgendetwas gehört hat von einer Substanz, die Bisphenol A oder BPA heißt. Man sieht es auch wohl, es sind Babyflaschen mittlerweile im Handel. Eine ganze Menge von denen tragen ein Label Bisphenol A-frei, nicht Bisphenol A-haltig. Man sieht es auch anhand von Veröffentlichungen in der allgemeinen Presse. – Länge 25 sec
Denn berichteten früher nur Fachzeitschriften, gibt es heute fast überall Informationen zu diesem Thema – und es werden immer mehr. Mittlerweile haben auch verschiedene Staaten den Umgang mit der umstrittenen Chemikale reglementiert. Auch in Deutschland melden sich erste Politiker zu Wort, so wie die Grüne Nicole Maisch:
O-Ton: Bei diesem Bisphenol A, das ist ja ein hormonell wirksamer Stoff – und da muss man sich schon fragen. Gerade kleine Kinder, die nicht viel Gewicht haben, die besonders sensibel auf diese hormonell wirksamen Stoffe reagieren – ob man da nicht nach dem Vorsorgeprinzip besser verbieten sollte. Und da bin ich – gerade bei Produkten wie Baby-Schnuller und Nuckelfläschchen auf jeden Fall dafür. – Länge 22 sec.
Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es unter www.bpa-blog.de.
Absage.
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