09Okt./11

O-Ton: Vorsicht vor Rechnungen von Adressverzeichnissen

 Angebote und Rechnungen von Unternehmen für Adressverzeichnisse, Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern, sind kritisch zu prüfen. Oft ist bei entsprechenden Formularen kaum ersichtlich, dass es sich um einen kostenpflichtigen Antrag handelt. Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft, sagt, dass solche daraufhin geschlossenen Verträge wirksam angefochten werden können.

O-Ton: Die Deutsche Anwaltauskunft rät jedem, diese Rechnungen nicht zu bezahlen. Weil man sich mit Erfolg dagegen wehren kann. Das Amtsgericht München hat – bestätigt durch das Landgericht München I – festgestellt: Hier liegt eine arglistige Täuschung vor und somit kann man diesen Vertrag anfechten, also rückgängig machen und nicht bezahlen. – Länge 20 sec.

Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

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09Okt./11

O-Ton + Magazin: Reiserücktritt wegen Bandscheibenvorfall

 Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz.
Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Also, die Beharrlichkeit des Klägers hat sich ausgezahlt. Das Landgericht hatte die Klage zunächst noch abgewiesen. Aber das Oberlandesgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Es hat gesagt: Du hast einen Anspruch auf Erstattung der durch die Stornierung entstandenen Stornokosten. Grundsätzlich sei ein Bandscheibenvorfall, der operiert werden müsse, eine so schwerwiegende Erkrankung, dass Du hier zurücktreten kannst. – Länge 22 sec.

Auch sei der Vorfall „unerwartet“ gekommen. Allein das Bestehen wochenlanger Rückenschmerzen begründe keine Wahrscheinlichkeit eines Bandscheibenvorfalls, urteilten die Richter. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

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Magazin: Reiserücktritt wegen Bandscheibenvorfall

Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz.

Beitrag.

Es fing ganz harmlos im Garten an. Unser späterer Kläger bekam vom Unkraut zupfen Schmerzen im Rücken. Und die gingen auch nicht wieder weg, erzählt Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Da das ja lästig ist, hat der Kläger entschieden: Jetzt buche ich mir erst einmal eine schöne Reise, damit ich mich ordentlich erholen kann. Er hat also trotz der anhaltenden Rückenbeschwerden eine Reise gebucht. – Länge 12 sec.

Eine 15-tägige Rundreise durch Argentinien und Chile sollte es sein. Zwei Monate vor Reisebeginn wurde bei dem Kläger ein Bandscheibenvorfall festgestellt, der nur operativ behandelt werden kann. Ein Reiseantritt war damit nicht mehr möglich. Er stornierte die Reise und wollte die Kosten dafür ersetzt bekommen.

O-Ton: Die Reiserücktrittskostenversicherung hat gesagt: Nein, nein, mein lieber Freund. Du hast seit Monaten an Rückenschmerzen gelitten – und hast dennoch die Reise gebucht. Das war vorhersehbar, das ist keine unerwartete Erkrankung, wir zahlen nicht die Stornogebühren. – Länge 12 sec.

Immerhin 6.000 Euro. Unser Kläger blieb stur – und beharrte auf seinem Recht, sagt Swen Walentowski:

O-Ton: Also, die Beharrlichkeit des Klägers hat sich ausgezahlt. Das Landgericht hatte die Klage zunächst noch abgewiesen. Aber das Oberlandesgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Es hat gesagt: Du hast einen Anspruch auf Erstattung der durch die Stornierung entstandenen Stornokosten. Grundsätzlich sei ein Bandscheibenvorfall, der operiert werden müsse, eine so schwerwiegende Erkrankung, dass Du hier zurücktreten kannst. – Länge 22 sec.

Auch sei der Vorfall „unerwartet“ gekommen. Allein das Bestehen wochenlanger Rückenschmerzen begründe keine Wahrscheinlichkeit eines Bandscheibenvorfalls, urteilten die Richter. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

Absage.

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09Okt./11

O-Ton: Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein

 In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört auch eine entsprechende Heizung – nicht nur im Winter. Sondern notfalls auch in der Übergangszeit. Das ist bei Wohnungen nicht anders als bei Gewerbeimmobilien. Und darum gab das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Gaststättenbesitzerin Recht, die mit Hinweis auf die Kälte in der Kneipe außerordentlich gekündigt hatte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Pächter einer Gaststätte kann von seinem Verpächter verlangen, dass er seine Räumlichkeiten auf mindestens 20 Grad beheizen kann. Dies gilt auch in der Übergangszeit, wenn in der Regel die Sammelheizung gar nicht eingeschaltet ist. wenn es also kühler ist, muss die Heizung angemacht werden, ansonsten kann der Pächter außerordentlich das Mietverhältnis kündigen. – Länge 18 sec.

Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

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BMW: Insgesamt 800 neue Jobs in Leipzig

 Leipzig/München – Der Münchner Premiumhersteller BMW wird bei der Erweiterung seines Standortes in Leipzig insgesamt 800 neue Stellen schaffen. „Rund 100 neue Mitarbeiter, gerade in Bereichen wie der Kunststofftechnik und Elektromobilität, stellen wir schon 2011 ein“, kündigte BMW-Produktionsvorstand Frank-Peter Arndt im Gespräch mit Fachzeitschrift Automotive News Europe an. Zugleich will der Konzern mit seinen neuen i-Modelle deutlichen Wert auf Nachhaltigkeit legen. Der Energiebedarf pro Fahrzeug wird um 50 Prozent reduziert, der Wasserverbrauch um 70 Prozent: „In Leipzig werden wir im Sinne einer gesamthaften Energiebilanz sogar 100 Prozent der für BMW i benötigten Energie aus regenerativer Energie zur Verfügung stellen – dazu planen wir mehrere große Windkrafträder“, kündigte Arndt an.

Zudem will das Unternehmen auch bei seinen anderen Modellen Energie sparen: „So haben wir uns selbst verpflichtet, bis 2012 rund 30 Prozent der Energie pro Fahrzeug im Vergleich zu 2006 einzusparen. Bis Mitte 2011 haben wir schon einen großen Teil der Wegstrecke zurück gelegt und das Ziel beinahe erreicht“, betonte Arndt.

09Okt./11

Fiat-Chef Marchionne fürchtet Rezession in Europa

 Turin – Fiat-Chrysler CEO Sergio Marchionne befürchtet durch die Euro-Krise ein Abrutschen Europas in eine Lage, die drastischer als eine „klassische Rezession“ werden könne. “Ich denke, dass eine globale Rezession eher unwahrscheinlich ist“, sagte Marchionne der Fachzeitschrift Automotive News Europe. Nach seinen Worten könne die europäische Autoindustrie mit den Maßnahmen die Krise überleben, die schon 2008 und 2009 gegriffen hätten: Sicherung hoher Bargeldeinlagen, Reduzierung der Bestände sowie flexible Arbeitszeiten.

Der Manager zeigte sich beunruhigt über das Missmanagement der Schuldenkrise durch die Regierungen der Euro-Zone: „Wenn die Gründe, die Griechenland und andere, einschließlich Italien, in den Abgrund ziehen, missachtet werden, sind Konsequenzen unausweichlich. Wenn nichts passiert, wird es drastischer als eine klassische Rezession“, betonte Marchionne.

Die europäischen Turbulenzen werden nach Einschätzung des Fiat-Chrysler-Chefs aber keine weltweiten Probleme auslösen: „Es gibt Teile der Welt, die dagegen völlig immun sind. Ich denke an Lateinamerika, Nordamerika und China, sie werden nicht direkt von den Schwierigkeiten des europäischen Wirtschaftssystems beeinflusst.“