Für die Berechnung der Rente zählt die tatsächlich geleistete Arbeit. Selbst dann, wenn die Person unter falscher Identität gearbeitet hat. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter
16Mai/17
Category Archives: Ratgeber
11Mai/17
O-Ton: Illegales Autorennen auch ohne Verabredung?
Bei illegalen Autorennen muss üblicherweise eine Verabredung der Raser vorliegen. Ziel des Autorennens muss es sein, zu gewinnen. Was ist aber bei einem spontanen Autorennen? Auch das ist illegal, es reicht, wenn es um das Fahren mit Höchstgeschwindigkeit geht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
10Mai/17
O-Ton: Wie lange müssen mobile Halteverbotsschilder vor dem Abschleppen stehen?
Wenn mobile Halteverbotsschilder aufgestellt werden und man ist verreist, kann es teuer werden. Wird dann ein Auto abgeschleppt, muss der Halter die Kosten bezahlen. Wie lange muss ein solches Schild stehen, bis abgeschleppt werden darf? Weiter
08Mai/17
O-Ton + Magazin: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung
Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung. Es gibt da viele kleine Dinge zu beachten, die im Messprotokoll festgehalten werden. Weiter
05Mai/17
BGH entscheidet über Gebühren bei Bausparverträgen
Vor dem Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (9.5.) um zusätzliche Gebühren für Bausparverträge. Eine Bausparkasse verlangt von ihren Mitgliedern eine „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich im Rahmen eines Bauspardarlehens. Weiter