Category Archives: Politik

12Mai/09

Klage gegen Unternehmenssteuerreform

Mieten und Pachten würden nicht mehr wie bisher behandelt, was eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer zur Folge habe. Dies könne auch durch eine Reduzierung der Körperschaftssteuer nicht aufgefangen werden. Gesunde Unternehmen rutschten damit in die Verlustzone, rechnete Kesseler vor. Dies sei ein Verstoß gegen das Netto-Prinzip, nach dem Vielverdiener mehr Steuern zahlen müssten als Firmen mit geringeren Einnahmen. Dieser Verstoß aber sei verfassungswidrig.

Um die gestiegenen Steuern zu bezahlen, müssten die Preise deutlich angehoben werden. „Das hat Konsequenzen für die Arbeitsplätze, aber nicht nur für unsere Branche.“ Betroffen sei in erster Linie der Einzelhandel in den Innenstädten. „Wenn das Parken teurer wird, schlechter organisiert wird, gehen die Leute noch mehr auf die grüne Wiese.“ Damit würden auch die eben erst beschlossenen Konjunkturprogramme, zumindest in diesen Branchen, ausgehebelt, betonte Kesseler.

21Apr./09

Schavan fordert bundesdeutsches Zentralabitur

Die Bundesländer könnten „bei der Ausgestaltung der Ausbildung deutliche Freiheiten“ behalten. Ein Zentralabitur würde aber das eklatante Bildungsgefälle in Deutschland beheben helfen. „Nach wie vor gibt es ein Nord-Süd-Gefälle, das dauerhaft nicht akzeptabel ist. Das macht Eltern zu Recht nervös“, so Schavan weiter. Deutschland müsse im internationalen Bildungswettbewerb die föderale Bildungspolitik überdenken und neue Wege beschreiten. „Wir brauchen einen modernen, souverän agierenden Föderalismus“ – das Zentralabitur sei ein Schritt in diese Richtung.

26März/09

Kloeppel: Öffentlich-Rechtliche kopieren Private

Kloeppel kündigt an, dass RTL mit Internetaktivitäten auf die Finanz- und Medienkrise reagieren werde. „Wir müssen akzeptieren, dass die klassische Plattform Fernsehen nicht die einzige bleiben wird. Der Trend geht zur Verschmelzung von Internet- und Fernsehinhalten, von Computer und Fernsehgerät.“ Das Netz biete beispielweise „neue Optionen, Zuschauer zu beteiligen“. So sei es unmittelbar möglich, „dass Leute über eine Webcam ihre Meinung oder eine Frage zum Thema mitteilen und mitdiskutieren. Natürlich müssen wir das filtern, natürlich kann da nicht jeder User auf Sendung gehen. Aber es gibt durchaus unentdeckte Leute, die eine neue Form der
Diskussionskultur prägen könnten“, sagt Kloeppel.

26März/09

Joop tadelt Tonfall der Kanzlerin

Insgesamt hätten „Politiker heute so wenig Charisma“ und „so wenig Mut zu Persönlichkeit und eigenem Stil“. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verfüge zwar über einen fabelhaften Intellekt, „aber was seinen optischen Auftritt betrifft, ist er einfach nicht gut beraten“, bedauert Joop und fügt hinzu: „Westerwelle hat dieses enervierende ‚Ich bin ein großer Junge und weiß was’- Ding drauf.“

26März/09

Scheidende Spitzenpolitiker rechnen ab

Der frühere Unions-Faktionschef Friedrich Merz (CDU) nennt als Hauptkritikpunkt an der Berliner Republik „ihre Prinzipienlosigkeit“. Er will nach dem 27. September „als normaler Mensch leben und arbeiten“. Auch die einstige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) beklagt zum Abschied „Pseudoaufgeregtheit und Kurzatmigkeit“. Der scheidende SPDFraktionsvize Ludwig Stiegler kritisiert in ‚Cicero’ die „immer mehr anschwellende Geschwätzigkeit“ in der Hauptstadt. Die junge Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann, die 2002 mit gerade 19 Jahren in den Bundestag kam, bedauert ebenfalls, dass es in Berlin „mehr auf populistische Phrasen als auf fundierte Konzepte ankommt“. Sie wird mit ihrer Familie nach Khartoum umziehen, um dort in einer internationalen Organisation zu arbeiten. Eine neue berufliche Herausforderung sucht auch die parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. Sie will „für Menschen tätig werden, die über keine politische Vertretung verfügen“. An der Bundespolitik kritisiert sie den „starken Einfluss der Wirtschaftslobby“. Nicht einmal die große Koalition sei in der Lage, „notwendige Reformen unabhängig durchzusetzen“.