Elektrische Rollstühle dürfen in Fußgängerzonen maximal vier bis sieben Stundenkilometer fahren, also Schrittgeschwindigkeit. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss der Rollstuhlfahrer nur haften, wenn er Schuld an dem Unfall hat, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton + Magazin: Ersatz des Schadens durch hochfahrenden Poller
Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Wird ein Fahrzeug durch einen solchen Poller beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen, so wie in diesem Fall. Weiter
O-Ton: Nutzungsausfall auch für Kleinbus eines gemeinnützigen Vereins
Auch für einen zum Behindertentransport genutzten Kleinbus gibt es nach einem Unfall Geld für den Nutzungsausfall. Voraussetzung ist, dass man auf die teure Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet – und mit hohem Aufwand Ersatzfahrten organisiert wurden, entschied das Oberlandesgerichts Naumburg. Weiter
O-Ton: Wer in einen Kreisverkehr einfährt, muss besonders vorsichtig sein
Kommt es an der Einmündung eines Kreisverkehrs zu einem Unfall, spricht vieles dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall verursacht hat. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton + Magazin: Blitzermarathon – Was tun nach einem Blitzerfoto?
Anmoderation: Auch wer beim Blitzermarathon mit einem „kostenlosen“ Foto bedacht wurde, muss nicht gleich Punkte in Flensburg befürchten. Beispielsweise müssen die Behörden vor dem Bußgeldverfahren den Fahrer des schnellen Wagens, der geblitzt wurde, ermitteln. Doch die Qualität der Fotos ist nicht immer gut. Weiter