Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht. Aber in diesem konkreten Fall ist das nachrangig, urteilten die Richter. Was bedeutet das nun? Weiter
Kinder zwischen sieben und zehn Jahren haben ein Privileg: Sie haften für Schäden oder Unfälle im fließenden Verkehr gar nicht und im ruhenden Verkehr, also beispielsweise an geparkten Fahrzeugen, nur, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Weiter
Gerade jetzt muss man auf Landstraßen mit Treckern mit Anhängern rechnen. Die Gespanne müssen bei der Auffahrt auf eine Landstraße besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer des Traktors nicht nur mit einer Mithaftung rechnen, sondern sogar mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung – so wie im Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Weiter
Wer auf eine Autobahn auffährt, muss den Fahrzeugen auf der Autobahn die Vorfahrt gewähren, etwa auch bei Stop-and-go. Dies gilt aber nicht mehr, wenn alle Autos stehen bleiben mussten ohne Aussicht auf sofortige Weiterfahrt. Weiter
Wer haftet, wenn es vor der Bushaltestelle einen Unfall gibt? 200 Meter vor dem eigentlichen Stop hatte der Busfahrer schon die Türen wegen Stau geöffnet. Ein 13-jähriges Mädchen stieg aus, wurde von einem Pkw erfasst und verletzt. Weiter