Wer sich zu einem betrunkenen Autofahrer setzt, macht sich für seine bei einem Unfall erlittenen Schäden mitschuldig – und muss auch mit haften. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Beifahrer selbst erheblich betrunken war. Schließlich hat er sich selbst „in den Zustand“ versetzt, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Weiter
Wenn ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem Auto den Radweg nicht benutzt hat, haftet er zu 25 Prozent mit. Das gilt auch dann, wenn er mit einem auf einer kurvigen Bergstraße schnell fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Weiter
Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür auf einem Parkplatz, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Verstoß des Aussteigenden. Kann nicht bewiesen werden, dass jemand gegen die bereits offene Autotür gefahren ist, haftet der Halter des Autos mit der offenen Tür. Weiter
Ein Radfahrer kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er auf dem Radweg stehende Mülltonnen nicht ausreichend umfährt. So entschied das Landgericht Frankenthal. In dem Fall versuchte ein Radfahrer, von einem Abfallentsorger Schmerzensgeld zu erstreiten. Dessen Mitarbeiter hatten Mülltonnen auf den Radweg gestellt – damit war der Radler kollidiert. Weiter
Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im Zweifel warten. Tut er dies nicht, haftet der Einfahrende bei einem Unfall, so die Entscheidung des Oberlandesgericht Celle. Weiter