Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht. Weiter
Tag Archives: Schadensersatz
O-Ton + Magazin: Kann ein Auto mit Funksignalen geknackt werden?
Moderne Autos werden mit einer Fernbedienung im Schlüssel entriegelt. Allerdings ist das nicht nur für die Nutzer bequem, auch Diebe machen sich die Technik zunutze. Und wenn dann etwas aus dem Wagen fehlt, hat es der rechtmäßige Besitzer sehr schwer, den Diebstahl nachzuweisen. Weiter
O-Ton + Magazin: Ohne Fahrradhelm unterwegs – trotzdem keine Mitschuld
Es gibt eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, in denen Radfahrer ohne Helm nach Unfällen nur einen Teil des Schadens und des Schmerzensgeldes erstattet bekommen. Begründung: Wenn sie einen Helm getragen hätten, wäre der Schaden und die Verletzungen auch geringer. Das Oberlandesgericht in Nürnberg sah dies nun anders. Weiter
O-Ton +Kollegengespräch: Stolperfalle Sitzgruppe in der Klinik – kein Schmerzensgeld
Als Besucher im Krankenhaus muss man auf abgestellte Gegenstände wie Rollstühle oder Geräte achten. Dazu zählen auch Sitzgelegenheiten für Wartende. Wer darüber stolpert und sich verletzt, kann nicht mit Schadensersatz rechnen. Weiter
O-Ton + Magazin: Falschparker-App – der wahre Jakob?
„Werden Sie Herr über den eigenen Parkplatz“ – versprechen vollmundig Apps. Man muss nur den falsch parkenden Wagen fotografieren, um den Rest kümmert sich der App-Anbieter. Und kostenlos ist das Ganze auch noch. Soweit die Theorie. Weiter