Wenn sich ein Kind an einer automatischen Tür verletzt, bekommt es nicht in jedem Fall Schmerzensgeld. Dafür müsste die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt worden sein, was aber nur bei unerwarteten Störungen der Fall ist. Benutzer, oder wie im Fall des Amtsgerichts München die Eltern einer Vierjährigen, müssen selbst aufpassen. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton-Paket: Urlaubsreisen in die Türkei jetzt stornieren?
Die Unruhen in Istanbul haben mittlerweile auch andere türkische Städte erfasst. Kurz vor Beginn der Ferien fragen sich nun viele Urlauber hierzulande: Bin ich im Sommerurlaub in der Türkei noch sicher und sollte ich möglicherweise die Reise nicht antreten? Weiter
O-Töne: Anwälte helfen Flutopfern – DAV richtet Hotline ein
Nachdem der erste Schock der Betroffenen des derzeitigen Hochwassers vorüber ist und die Aufräumarbeiten im vollen Gange sind, sehen sich die Betroffenen mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert. Weiter
O-Ton-Paket: Karlsruhe entscheidet über EZM
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte. Insgesamt hatten rund 35.000 Menschen gegen den Rettungsfonds ESM geklagt. In einem Eilverfahren wurden dem zwar nicht stattgegeben, nun aber folgt die Hauptverhandlung. Weiter
O-Ton: Jagd auf eigenem Grundstück muss zunächst geduldet werden
Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz noch vor – und in diesem Sinne entschied auch das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiter