Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Weiter
31Jan./17
Tag Archives: Recht
27Jan./17
Kollegengespräch: Wann ist eine Steuererklärung fällig?
Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben aber trotz der Aussicht auf Rückzahlung keine Steuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen. Weiter
25Jan./17
O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn Patientendaten von Versicherern breit gestreut werden können und die Betroffenen nichts davon erfahren, dann ist das ein unhaltbarer Zustand“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Weiter
26Dez./16
Kollegengespräch: Es gibt kein Grundrecht auf Umtausch
Nach den Weihnachtsfeiertagen beginnt die Zeit des Umtauschs. Dabei ist man in Geschäften und Kaufhäusern auf die Bereitschaft der Händler angewiesen – eine gesetzliche Pflicht, Ware umzutauschen haben sie nicht. Weiter
22Dez./16
Kollegengespräch: Die Rechte der Passagiere zur Ferienzeit
Ferienzeit ist Reisezeit. Viele Deutsche durchqueren rund um die Feiertage das Land, um bei ihren Angehörigen zu sein. Wer mit dem Zug unterwegs ist, sollte auf rechtzeitige Reservierungen achten und gleichzeitig wissen, dass bei einer Verspätung die Bahn für Ersatzverkehr oder Unterbringung aufkommen muss. Weiter