Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Weiter
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten oder müssen wegen Corona in Kurzarbeit, teilweise sogar auf Kurzarbeit null. Während dieser Zeit erwirbt man aber keine Urlaubsansprüche. Für diesen Zeitraum wird der Jahresurlaub 2020 nur anteilig gewährt, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Geklagt hatte eine Frau, die ihren Urlaub komplett haben wollte. Weiter
Moderne Autos nehmen dem Fahrer immer mehr Arbeit ab – sie halten die Spur oder bremsen auch bei Notfällen allein. Was ist aber, wenn sich die Technik irrt? Einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. Auf der A5 hatte sich der Notfallbremsassistent eines Pkw selbst eingeschaltet. Weiter
Mit Blick auf die Bundestagswahl trägt der Deutsche Anwaltverein (DAV) große Sorge, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis in der nächsten Legislaturperiode weiter unter Druck gerät. Zuletzt war vermehrt die Tendenz zur Ausnahme, Abschwächung oder Abwägung zu beobachten – und damit ein bedenkliches Verständnis von Anwaltschaft und Rechtsstaat.
Weiter
Am Montag (7.6.) beginnt der Deutsche Anwaltstag – mit knapp 80 Online-Fachveranstaltungen von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zivilverfahrensrecht eine sehr umfangreiche juristische Veranstaltung. Daneben widmet sich dieser Anwaltstag mit zwei Jubiläumsveranstaltungen einem besonderen Jubiläum: Der Deutsche Anwaltverein wird in diesem Jahr 150. „Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung – 150 Jahre Deutscher Anwaltverein“. Weiter