Die bisher geltenden Promillegrenzen für die absolute Fahruntüchtigkeit für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterscheiden sich von denen bei E-Scootern. Bei Ersteren sind es 1,6 Promille, E-Scooter-Fahrer werden wie Autofahrer behandelt, hier liegt die Grenze bei 1,1 Promille. Weiter
Ein Arbeitskreis beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich mit dem Thema wird darüber diskutiert, ob die Reparaturkosten nach einem Unfall 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen dürfen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins macht sich dafür stark, dass Fahrzeug auch dann repariert werden können, wenn die Kosten hoch sind. Weiter
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird darüber diskutiert, ob es eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen geben soll. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins meldet massive verfassungsrechtliche Bedenken an und lehnt daher die Einführung einer Halterhaftung in der Bundesrepublik Deutschland ab. Weiter
Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wird aber das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. Weiter
Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs, Juristen sprechen da von der Betriebsgefahr. Weiter