Im von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall buchten die Kläger eine fast zweieinhalbmonatige Kreuzfahrt „von der Arktis bis zur Antarktis“ für einen Preis von rund 21.000 Euro. Zu den Programmpunkten gehörte Grönland, die nordamerikanische Ostseeküste, die Karibik, das Mündungsdelta des Orinoco, die südamerikanische Ostküste, das Kreuzen vor Kap Hoorn und die Antarktis mit Schlauchbootanlandungen. Aufgrund eines Fehlers der Reederei bei der kalkulierten Geschwindigkeit des Schiffes war es nicht möglich, alle im Katalog beschriebenen Leistungen anzubieten. Es kam deswegen zum Ausfall und zum Abkürzen von Vorbeifahrten, Hafeneinfahrten und Landgängen. Unabhängig hiervon erwiesen sich in der Antarktis zwei von insgesamt acht angebotenen Schlauchbootanlandungen als nicht durchführbar, weil Ziele wegen der Eissituation und der Brutzeit von Vögeln grundsätzlich zu der vorgesehenen Jahreszeit nicht angefahren werden konnten. Die Kläger verlangten daher eine Reisepreisminderung von rund 55 Prozent.

Nachdem das Landgericht noch eine Reisepreisminderung in Höhe von 768 Euro für gerechtfertigt hielt, sah das Oberlandesgericht eine Reisepreisminderung von 2.391 Euro für angemessen.

Wegen der im Reisekatalog beschriebenen unterschiedlichen Höhepunkte müsse die Reise zur Bewertung der Reisepreisminderung in unterschiedliche Programmpunkte unterteilt werden, die auch einzeln buchbar gewesen sind. Eine reine pauschale Bewertung nach den Tagen, an denen Angebote ausgefallen sind und denen, an denen keine Angebote ausgefallen sind und diese in Relation zu setzen, wäre nicht sachgerecht. Es sei schon in der Gewichtung der Reisepreise ein Unterschied, ob an einem Tag ein „Höhepunkt“ einer solchen Reise, wie das Kreuzen vor Kap Hoorn oder der Besuch des Mündungsdeltas entfällt oder man nur einen Tag auf See verbringt.

Bei der Bewertung der einzelnen Reiseabschnitte kam daher das Gericht zu dem Schluss, dass ausgefallene Besuche einer Stadt oder verkürzte Aufenthalte in verschiedenen Städten Nordamerikas mit etwa fünf Prozent des dafür veranschlagten Reisepreises zu bewerten sind. Der Ausfall der vorgesehenen Flussfahrt auf dem Flussdelta das Orinoco sei hingegen schon mit zehn Prozent anzusetzen. Deutlich gemindert, nämlich um 40 Prozent, müsse der 21-tägige letzte Reiseabschnitt werden, bei dem die Punkte Kreuzen vor Kap Hoorn und Ausflüge mit Schlauchbooten in der Antarktis ausgefallen waren.

Insgesamt kam das Gericht somit auf eine Reisepreisminderung von rund 15 Prozent.

Die Deutsche Anwaltauskunft weist darauf hin, dass hier die Kläger leider keinen Ausgleich für „entgangene Urlaubsfreuden“ geltend machen konnten. Dieser Schadensersatzanspruch stehe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erst dann zu, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorgelegen habe. Dies sei im Regelfall erst dann anzunehmen, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als 50 Prozent gemindert ist.

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In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall besuchte der Kläger regelmäßig das Fitness-Studio des Beklagten. Als er einmal 90 Kilogramm zum Ziehen auf ein Rückenzuggerät auflegte, hielt dem das Stahlseil nicht stand: Es riss, die Gewichte krachten herunter und der Kläger wurde von der metallenen Querstange am Kopf getroffen. Er erlitt eine klaffende Kopfplatzwunde und eine Schädelprellung, die Hörfähigkeit ist auf Dauer eingeschränkt und er leidet unter Tinnitus und Schwindel. Daher verlangte er Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Mit Erfolg: Die Richter befanden, dass den Beklagten wegen des hohen Verletzungsrisikos seiner Kunden auch hohe Sorgfaltsanforderungen treffen. Von ihm sei zu verlangen, dass er mit geschultem Blick in kurzen Intervallen seine Sportgeräte einer fachkundigen Überprüfung unterzieht oder, wenn er nicht selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, sich dazu fachkundiger Hilfe bedient. An dem betreffenden Stahlseil hätte er rechtzeitig mit bloßem Auge braunen Rost und den Bruch einzelner Drähte erkennen können und das Seil auswechseln müssen. Deshalb wurde er zu einer Schmerzensgeldzahlung von 4.000 Euro verurteilt und muss auch für die künftigen Schäden des Klägers aufkommen.

In einem denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshaus wurden in den sechziger Jahren Holzfenster eingebaut. Diese wollten die Eigentümer nun durch Kunststofffenster ersetzen, erhielten jedoch keine denkmalrechtliche Genehmigung. Die Eigentümer beschritten daraufhin den Verwaltungsrechtsweg.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts schließlich gaben ihnen Recht. Voraussetzung für die von den Eigentümern gewünschte Genehmigung sei, dass das denkmalgeschützte Objekt nur geringfügig beeinträchtigt werde. Die Holzfenster aus den sechziger Jahren seien eindeutig als nicht originale „Fremdkörper“ in der Fassade zu erkennen. Einem Austausch gegen Kunststofffenster könne zugestimmt werden, da diese das Erscheinungsbild des Gebäudes nicht stärker beeinträchtigen würden.

Ein Mann erwarb von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein. Er vermietete die Wohnung und nahm Miete und Nebenkostenvorauszahlungen ein. In dieser Zeit wurde er weder als Eigentümer eingetragen, noch erfolgte die so genannte Lastenfreistellung – die Löschung etwaiger Lasten aus dem Grundbuch. Vier Jahre nach dem Kauf der Immobilie wurde der Kaufvertrag aufgehoben. Die Eigentümergemeinschaft klagte daraufhin gegen den Mann auf Zahlung des Hausgeldes.

Die Richter des Berufungsgerichts gaben jedoch dem ehemaligen Käufer Recht. Nur wer selbst als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sei, sei in einer WEG zur Zahlung des Hausgeldes verpflichtet. Eine vertragliche Verpflichtung konnten die Richter darüber hinaus ebenfalls nicht erkennen, da nach ihrer Meinung die kaufvertraglichen Vereinbarungen – zu der auch die Verpflichtung zur Hausgeld-Zahlung gehörte – nur zwischen den Vertragsparteien wirke. Dies waren jedoch Mutter und Sohn, nicht aber die WEG.

Der Bundesgerichtshof hat dies nun in einem aktuellen Urteil vom 22. April 2009, AZ: IV ZR 160/07 bejaht, berichtet Rechtsanwalt Arno Schubach, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Allerdings gilt dies nur für eine Lebensgemeinschaft, in der insbesondere eine gemeinsame Mittelaufbringung und –verwendung wesentlicher Bestandteil des Zusammenlebens sind“, erläutert Schubach. „Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Fahrer im Prozess im Detail nachweisen; es genügt nicht, lediglich pauschal zu behaupten, es bestünde eine nichteheliche Lebensgemeinschaft“.

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute) oder man sucht selbst im Internet unter www.davvers.de.