Ein neues BGH-Urteil bestätigt: Unternehmen dürfen säumigen Zahlern nicht ohne weiteres mit einer Meldung an die Schufa drohen. Vodafone hatte Kunden bei früheren Mahnungen mit der Drohung eines Schufa-Eintrages auf unfaire Weise unter Druck gesetzt. Das geht so nicht, entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
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Kollegengespräch + O-Ton: „Berühren der Ware verpflichtet zum Kauf“?
Aufkleber an Backwaren-Regalen nehmen Kunden beim bloßen Berühren einer Semmel in die Pflicht. Das klingt vernünftig, verbindlich und offiziell. Aber ist ein solcher Aufkleber wirklich rechtlich wirksam? Weiter
O-Ton-Paket: Arbeitende Eltern dürfen während eines überraschenden Kita-Streiks zuhause bleiben
Kämpft das Kita-Personal um sein Gehalt, kann das arbeitende Eltern in die Bredouille bringen: Wohin während eines Streiks mit dem Kind, darf der Chef wegen der Fehlzeit abmahnen? Wie Eltern vorgehen können, wenn sich keine Großeltern oder Babysitter als Betreuungsalternative auftun lassen – die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Weiter
Kollegengespräch und O-Ton: Blitzer-Marathon 2015
Am 16. April ist es wieder so weit: Der nächste Blitzer-Marathon steht an, erstmals nicht nur deutschland- sondern sogar europaweit. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 90.000 Autofahrerinnen und –fahrer im Rahmen des Blitzer-Marathons in Deutschland überführt. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Kontrollen von Radfahrern – was darf die Polizei?
Nicht nur Autofahrer dürfen ohne konkreten Verdacht von der Polizei angehalten werden. Gleiches gilt auch für Radler. Radfahrer sind ebenso Verkehrsteilnehmer wie Fahrer von Autos oder Motorrädern. Demnach gilt die Straßenverkehrsordnung auch für sie. Weiter