Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße auf den Punkt bringen. Weiter
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O-Ton: Reisemangel im Urlaub sofort melden
Urlauber können sich bei Reisemängeln wehren, allerdings bedarf es dabei einiger Regeln. Beispielsweise wer zum Beispiel ein Zimmer mit Meerblick bezahlt hat und stattdessen auf die Wand des Nachbarhotels schaut, muss es dokumentieren. Weiter
O-Ton: Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall
Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so einen Fall entscheiden. In einer langen Kurve auf der Bundesstraße hatte sich der Blinker eines Wagens nicht automatisch abgeschaltet. Weiter
O-Ton: Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung
Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen, entschied das Amtsgericht München. In dem Fall fuhr ein Rentner fuhr mit seinem Auto. Weiter
O-Ton: Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach Trennung
Haushaltsgegenstände, die nur einem Ehepartner gehören, muss der andere im Fall einer Trennung herausgeben. Können sie nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritt ein Ex-Paar. Weiter