Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung. Es gibt da viele kleine Dinge zu beachten, die im Messprotokoll festgehalten werden. Weiter
Bedroht ein Autofahrer einen anderen und kommt dadurch zu Schaden, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins schildert den Fall. Weiter
An einem Zebrastreifen sind Fußgänger bevorrechtigt, die Autos müssen warten. Bei einem Unfall sind meist die Autofahrer schuld. Allerdings entschied das Oberlandesgericht München: Der Fußgänger haftet mit. Das Auto war in diesem Fall lange zu sehen, der Unfall wäre vermeidbar gewesen. Weiter
Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, kann es für ihn teuer werden – beim Unfall haftet er überwiegend. So entschied das Oberlandesgericht München in einem Fall, in dem ein „Geisterradler“ an einer Einmündung gegen ein Auto gekracht war. Weiter
Wer zu schnell über eine Bodenschwelle fährt, riskiert einen Schaden am Fahrzeug und ist nicht versichert. Fährt man aber mit der normalen Geschwindigkeit über eine Schwelle, die vorher nicht erkennbar war, liegt ein versicherter Unfall vor. Weiter