Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so einen Fall entscheiden. In einer langen Kurve auf der Bundesstraße hatte sich der Blinker eines Wagens nicht automatisch abgeschaltet. Weiter
Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissen bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Weiter
Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Vor dem Diesel-Gipfel hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mehr Rechtssicherheit gefordert. Für dauerhafte und saubere Mobilität benötige man die Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen, sagte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz. Weiter
Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Weiter