Dr. Katharina Freytag von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:
O-Ton:
Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.anwaltauskunft.de.
++++++++++++
O-Ton (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Dem Kind stand eine lebenswichtige Herzoperation bevor. Als es am Morgen des Vortages der Operation stationär aufgenommen wurde, wurde es den vorbereitenden Maßnahmen unterzogen. Die Eltern informierte man erst am Abend vor der Operation über mögliche Risiken. Der Eingriff verursachte eine Hirnblutung und derartige Hirnschäden, dass dem Kind ein Ableitungssystem für überschüssige Gehirnflüssigkeit implantiert werden musste, worauf es immer angewiesen sein wird. Zudem leidet es an Epilepsie und hat Entwicklungsverzögerungen. In der ersten Instanz wurde dem Kläger ein Schmerzensgeld von 125.000 Euro zugesprochen.
Zu Recht, entschied das OLG. In welchem Umfang die Eltern tatsächlich aufgeklärt worden seien, könne offen bleiben, da das Gespräch letztlich zu spät erfolgt sei. Ein Patient müsse so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht angemessen wahren könne. Dazu gehöre, dass rechtzeitig vor dem OP-Termin über die damit verbundenen Risiken informiert werde. Der Vorabend sei zu spät, da es sich zwar um einen lebenswichtigen, aber nicht akut notwendigen Eingriff gehandelt habe. Durch die am Kind vorgenommenen OP-Vorbereitungen seien die Eltern auch nicht mehr ohne vermeidbaren Druck in der Lage gewesen, ihre Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei zu treffen.
Informationen rund ums Medizinrecht und eine Anwaltssuche unter www.arge-medizinrecht.de.
920 Millionen Euro sind für den Standort Ingolstadt bestimmt, 970 Millionen Euro für Neckarsulm. „Das ist ein Bekenntnis für den Standort Deutschland und für die Lieferanten in der Region“, betonte Strotbek. Audi wolle auch „die Belegschaftssituation an den Standorten“ festigen.
Trotz der Krise wurde die Belegschaftszahl des Unternehmens kaum reduziert: Ende September vergangenen Jahres hatte Audi weltweit 58.574 Beschäftigte, Ende September 2009 waren es 58.354. „Die Personalkosten 2009 sind im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben“, unterstrich der Finanzvorstand. Audi hat in diesem Jahr entschieden, zusätzlich 400 Ingenieure einzustellen, die Zahl der Auszubildenden stieg 2009 auf 722. Der Hersteller hatte zudem angekündigt, zum Jubiläum „100 Jahre Audi“ 100 zusätzliche Ausbildungsstellen für das Jahr 2010 einzurichten.
Auch andere deutsche Premiumhersteller hatten kürzlich Milliardeninvestitionen in ihre deutschen Standorte angekündigt: BMW gibt 2009 und 2010 insgesamt eine Milliarde Euro für die heimischen Werke aus, bei Daimler sind es sogar drei Milliarden.
Der Kläger mietete bei der Beklagten Gewerberäume. In diesen betrieb er einen Getränkehandel. Seit Dezember 2002 zahlte der Kläger wegen Mängeln am Mietobjekt die Miete nur noch unter Vorbehalt. Der klagende Mieter wollte wegen regelmäßiger Wassereinbrüche nach Regenfällen in den angemieteten Lagerhallen die Miete vom 01. Januar 2004 bis 30. Juni 2006 um 25 Prozent mindern und forderte dieses Geld von der Vermieterin zurück. Die Vermieterin weigerte sich. Sie hielt die Ansprüche für verjährt und verwirkt.
Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte die Vermieterin, rund 20.000 Euro zurückzuzahlen. Aufgrund des Umfangs der Wassereintritte sei eine Mietminderung von 25 Prozent angemessen. Eine Verjährung des Rückzahlungsanspruches liege nicht vor, da der Mieter seit 2002 nur noch unter Vorbehalt gezahlt habe. Daher musste die beklagte Vermieterin an den klagenden Mieter 25 Prozent der unter Vorbehalt geleisteten Miete zurückzahlen.
Informationen: www.mietrecht.net
Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der der beklagten Stadt gehört. Unmittelbar neben dem Garten der Klägerin stehen zwei alte, hohe Eichen, deren Kronen in den Luftraum über dem Grundstück der Klägerin hineinragen.
Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie habe aufgrund der von den Eichen ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere wegen des Herbstlaubes, Eicheln und Ästen erheblichen Mehraufwand bei der Pflege ihres Gartens. Diese Beeinträchtigungen erreichten ein solches Maß, dass sie eine Geldentschädigung von der beklagten Stadt beanspruchen könne. Die Klägerin verlangte für mehrere Jahre eine Entschädigung in Höhe von jährlich 3.944 Euro.
Nachdem das Landgericht noch der Klage im Wesentlichen Recht gegeben hatte, entschied das Oberlandesgericht in der nächsten Instanz nun anders und wies die Klage ab. Ein Anspruch auf eine „Laubrente“ könne in Betracht kommen, wenn der betroffene Grundstücksnachbar keine Möglichkeit habe, die Beseitigung des Baums zu verlangen – etwa weil ein entsprechender Anspruch verjährt sei, der Baum unter Schutz stehe oder dergleichen. Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf „Laubrente“ sei jedoch, dass die Nachteile, die der Nachbar durch den Baum erleide, das zumutbare Maß einer hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Daran fehle es hier. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen verursachten die beiden Eichen lediglich ein Achtel des gesamten Aufwands für die Pflege des Grundstücks. Dieser Mehraufwand sei zumutbar. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die beiden Eichen schon zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihr Haus erwarb, vorhanden und bereits recht groß waren.
Informationen: www.mietrecht.net