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04Jan./10

O-Ton: „Kreditklemme“ am Geldautomaten

O-Töne / Radiobeiträge

Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltsauskunft:

O-Ton: Immerhin sei das Geldabheben an Geldautomaten ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, d.h. die eine Bank lässt bei der anderen zu und umgekehrt. Da aber Direktbanken versuchen, möglichst wenig Geldautomaten aufstellen und die Kunden mit Geld über Geldautomaten anderer Institute versorgen, haben die Richter gesagt: Das ist hier kein Geschäft auf Gegenseitigkeit, die Sparkassen kann sich aussuchen, wer von ihren Automaten Geld abheben kann. – Länge 25 sec.

Weitere Infos unter www.anwaltauskunft.de

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28Dez./09

Kollegengespräch: Sicherheitsbilanz 2009/2010

O-Töne / Radiobeiträge

Magnus Kalkuhl ist Virenanalyst beim Sicherheitsspezialisten Kaspersky, er blickt auf das Jahr zurück und antwortet auf folgende Fragen:

1. An welche Sicherheitslücken erinnern Sie sich besonders im zu Ende gehenden Jahr?
2. Das klingt richtig fies ….
3. Welche Bedrohungen erwarten uns 2010? Was wird sich ändern – oder bleibt alles gleich?
4. Viele sagen sich: Bei mir ist nichts zu holen – keine sensiblen Daten, kein Geld, keine Kreditkartennummern. Ein gefährlicher Trugschluss?

Abmoderation:  Magnus Kalkuhl ist Virenanalyst beim Sicherheitsspezialisten Kaspersky. Und es ist natürlich eine Binsenweisheit, trotzdem noch mal der Hinweis: Auf jeden Rechner gehören Virenscanner und Firewall, die ebenso wie das Betriebssystem immer auf dem aktuellen Stand sein sollten.

 

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23Dez./09

Krimineller Arzt verliert Zulassung

Recht

Über einen Zeitraum von fünf Jahren fälschte der Kläger Abrechnungen und ärztliche Unterlagen. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Kläger wurde ferner aufgegeben, den nach einem Vergleich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstandenen Schaden von 550.000 Euro wieder gutzumachen. Weitere gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts, die Unterschrift einer Patientin auf Abrechnungsunterlagen gefälscht zu haben, wurden wegen der Höhe der bereits ausgesprochenen Strafe vorläufig eingestellt. Nachdem dem Kläger die gesonderte Zulassung zur Behandlung von Kassenpatienten bereits entzogen worden war, widerrief die Approbationsbehörde nach dem Abschluss des Strafverfahrens auch die Approbation des Klägers, da er der Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig sei.

Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts sei das allgemeine Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maß beeinträchtigt, wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz jahrelangen gewerbsmäßig begangenen Betruges in Ausübung der ärztlicher Tätigkeit und Fälschung dabei angefallener Unterlagen sowie einer dadurch bedingten Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe weiter als Arzt tätig sein würde. Auch der Einwand des Arztes, dass er sich seit der strafgerichtlichen Entscheidung bei seiner privatärztlichen Tätigkeit bewährt habe, wurde zurückgewiesen. Der Feststellung einer erfolgreichen Bewährung stehe schon entgegen, dass der Kläger nach der Verurteilung zur Bewährungsstrafe erneut straffällig und unter anderem wegen Steuerhinterziehung sowie Trunkenheit im Verkehr zu Geldstrafen verurteilt worden sei. Das erforderliche Vertrauen der Patienten und der Allgemeinheit in die Integrität des Klägers als Arzt sei deshalb nach wie vor nicht gegeben. Er dürfe deshalb zukünftig seinen Beruf nicht mehr ausüben.

Informationen rund ums Medizinrecht und eine Anwaltssuche unter www.arge-medizinrecht.de.

21Dez./09

O-Ton: Ohne Winterreifen drohen Strafen

O-Töne / Radiobeiträge

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein antwortet dazu auf folgende Fragen:

 

1. Welche Strafen können drohen?
2. Was ist bei einen Unfall?

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21Dez./09

Schlingensief prangert „Wimmerton“ der Kirchen an

Politik

In den Gemeinden gebe es unzählige wunderbare Mitglieder und gute Hilfsprojekte. „Im Großen und Ganzen habe ich aber das Gefühl, dass die Kirche mir keine Freude vermittelt“, kritisierte der Regisseur. Sowohl die katholische als auch die protestantische Kirche hätten sich „auf eine Art Abgesang“ eingelassen. „Alles kommt mit einem Wimmerton daher.“ Die Kirchen seien „in ihren Ritualen hängen geblieben, es sind Absitzrituale. Wenn man böse wäre, würde man sagen: Die Rituale sind nicht mehr als Sesselhockerei. Das ist natürlich viel zu wenig“, bedauerte Schlingensief.