Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Gebrauchen eines Fahrzeugs ist nicht nur, wenn man den Motor anlässt. Sondern auch, wenn man den öffentlichen Verkehrsraum, d.h. die Parkbucht, den Seitenstreifen, an der Straße – wenn man dort das Fahrzeug abstellt, weil man es beispielsweise drei Monate nicht nutzen will – dann ist das ein Nutzen, ein Gebrauch des Verkehrsraums – und deswegen müssen dort die Nummernschilder ordentlich angebracht sein. – Länge 20 sec.
Weitere Informationen zu diesem Fall und zum Rechtsbeistand in der Nähe unter www.anwaltauskunft.de
Magazin: Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
Die Kfz-Nummernschilder müssen immer vorschriftsmäßig montiert werden. Es reicht nicht aus, wenn das Nummernschild lediglich hinter der Front- oder Heckscheibe liegt. Denn dann fängt der Amtsschimmel kräftig zu wiehern an – hier ist der ganze Fall aus Niedersachsen:
Beitrag:
Zwar fahren die meisten Autos hierzulande mit fest verschraubten Nummernschildern, aber es gibt auch Ausnahmen. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Wenn man sein Fahrzeug zum Käufer bringen wollte oder auch von seinem Verkäufer abgeholt hat, hat man die Schilder einfach hinter die der Front- oder Heckscheibe gelegt. Das geht allerdings nicht! – Länge 8 sec.
Dies musste auch Mann aus Niedersachsen erfahren – dessen Schicksal könnte sich allerdings auch in jedem anderen Bundesland wiederholen. Er hatte die Kfz-Kennzeichen nicht montiert, da er glaubte, hierzu nicht verpflichtet zu sein.
O-Ton: SFX
Er stellte den Wagen lediglich am Straßenrand ab. Doch das ist ebenfalls schon – im juristischen Sinne – ein Gebrauch des Autos, weiß der Rechtsanwalt:
O-Ton: Gebrauchen eines Fahrzeugs ist nicht nur, wenn man den Motor anlässt. Sondern auch, wenn man den öffentlichen Verkehrsraum, d.h. die Parkbucht, den Seitenstreifen, an der Straße – wenn man dort das Fahrzeug abstellt, weil man es beispielsweise drei Monate nicht nutzen will – dann ist das ein Nutzen, ein Gebrauch des Verkehrsraums – und deswegen müssen dort die Nummernschilder ordentlich angebracht sein. – Länge 20 sec.
Jedenfalls forderte das Ordnungsamt unseren Mann, den späteren Kläger, auf, die Schilder anzuschrauben. Doch der stellte sich stur. Das tat die Behörde dann auch und untersagte ihm den Betrieb seines Autos und legte es still. Die Verwaltungsgebühr = 26 Euro.
O-Ton: SFX
Dagegen klagte der Mann – und wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Zitat der Richter am Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen: „Die Kennzeichen seien entsprechend der Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Straßenverkehr am Fahrzeug anzubringen.“ Übrigens: Das gilt auch für andere Fahrzeuge – beispielsweise Cabrio oder Motorrad in der Winterpause, sagt Swen Walentowski:
O-Ton: Grundsätzlich betrifft das jedes Kfz, jedes Kraftfahrtzeug. Das heißt, alles was von einem Motor angetrieben wird und eines Nummernschilds bedarf, beispielsweise auch das Motorrad. – Länge 10 sec.
Weitere Informationen zu diesem Fall und zum Rechtsbeistand in der Nähe unter www.anwaltauskunft.de.
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