Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich – sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Warum ist das wichtig? Weil Thüringer Beamte einem Plakatkleber ein Knöllchen an die Scheibe klebten. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton: Zweimal Cannabis ist schon gelegentlich – Führerschein weg
Wer „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nach dem Konsum Auto fährt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Rechtsprechung geht von gelegentlichem Konsum aus, wenn jemand mindestens zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Weiter
O-Ton: Vorsicht im Kreisverkehr
Autos im Kreisverkehr haben immer Vorfahrt. Fährt jemand in das Rondell ein, muss er warten. Verursacht der Einfahrende trotzdem einen Unfall, dann haftet er allein. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Weiter
O-Ton: Bei Unfall mit 0,55 Promille weniger Kasko
Wenn Autofahrer mit Blutalkohol und im ermüdeten Zustand einen Verkehrsunfall verursachen, darf die Kaskoversicherung die Entschädigung um ein Viertel kürzen. Das ist völlig in Ordnung, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
O-Ton: Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Wer einen Dienstwagen fährt und dafür ein Fahrtenbuch führt, muss bestimmte Regeln beachten. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Weiter