Seit Jahren erfreut sich das Pokerspiel einer gesteigerten Beliebtheit. Nicht nur die TV-Übertragungen sind erfolgreich, auch online bieten viele Portale das Spiel an. Manche Teilnehmer erzielen hier regelmäßig hohe Gewinne. Das interessiert auch den Fiskus. Ist die Online-Zockerei ein Hobby oder ein Gewerbe? – Es kommt darauf an, lautet die klassische juristische Antwort. Und zwar auf die Zeit, die man mit dem Spielen verbringt, die Gewinne und die Gewinnerzielungsabsicht. Spielt man summarisch über 400 Stunden im Jahr und erzielt fünf- bis sechsstellige Gewinne, liegt ein Gewerbe vor. Dafür muss Einkommens- und Gewerbesteuer gezahlt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (604): Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen?
Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Auch wenn die Beamtin nur kurz in einem Musikvideo auftauchte – das Oberlandesgericht Frankfurt ihr eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (603): Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung
Cannabis gilt in manchen Fällen als Heilmittel. Es hilft bei besonders schwerwiegenden, lebensbedrohlichen oder seltenen Erkrankungen die Leiden zu lindern. Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit die Fälle bei Gericht, in denen es um die Versorgung mit Cannabis auf Rezept geht.
Doch nicht für jede Krankheit kann man dies beanspruchen. Bei der Versorgung mit Cannabis muss eine „schwerwiegenden Erkrankung“ vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt. Bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit ist dies aber nicht der Fall, schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft den Fall, den das Landessozialgericht Baden-Württemberg kürzlich verhandelte.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (602): Muss Krankenkasse Cannabis bei Schlafapnoesyndrom zahlen?
Falsch verstandene Tierliebe kann andere beeinträchtigen. Gerade bei Tauben scheiden sich die Geister. Können aber Nachbarn es verbieten lassen, Tauben und andere Vögel zu füttern? Mit Erfolg hatte sich ein Ehepaar dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Das Landgericht Frankenthal hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (601): Zu häufiges Taubenfüttern kann zu Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen
Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Schutzimpfungen für ein Kind können solch einen Fall mit erheblicher Bedeutung darstellen. In dem Fall hatten die Eltern gemeinsames Sorgerecht für das gemeinsame Kind – aber sie konnten sich nicht über die Standardimpfungen einigen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit Einzelheiten zu diesem Fall im Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (600): Eltern uneins - wer entscheidet über die Impfung des Kindes?
