Mit Verboten versuchen viele Städte die Untervermietung von Wohnungen an Touristen zu verhindern. Eine Flugbegleiterin darf nach einem Urteil ihre Wohnung trotzdem anbieten, da sie dem Wohnungsmarkt sowieso fehle.
Der Wohnungsmarkt in München ist angespannt. Unter anderem damit teils dringend benötigter Wohnraum nicht auch noch zu Ferienapartments umgewandelt wird, hat die Stadt München ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot erlassen. Doch das gilt nicht immer, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast des Rechtsportals.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (607): Zweckentfremdungsverbot - Stewardess darf Wohnung an Touristen vermieten
Arbeitnehmer müssen die Interessen des Arbeitgebers schützen. Dazu gehört auch, Vorgesetzte oder Kunden nicht rassistisch zu beleidigen. Dann droht die fristlose Kündigung. Ebenso verhält es sich bei sexueller Belästigung – auch hier kann man ohne Einhaltung von Fristen seinen Job verlieren.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (606): Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung oder rassistischen Beleidigungen gerechtfertigt
Wer versehentlich auf der Jagd einen Jagdhund erschießt, kann schadensersatzpflichtig sein. Wenn der Jäger vor dem Schuss einen zuvor wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr sieht, darf er nicht noch schießen in dem Glauben, es werde schon alles gut sein. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Genau so war es diesem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden hatte.
Über die Konsequenzen daraus berichtet Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (605): Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
Seit Jahren erfreut sich das Pokerspiel einer gesteigerten Beliebtheit. Nicht nur die TV-Übertragungen sind erfolgreich, auch online bieten viele Portale das Spiel an. Manche Teilnehmer erzielen hier regelmäßig hohe Gewinne. Das interessiert auch den Fiskus. Ist die Online-Zockerei ein Hobby oder ein Gewerbe? – Es kommt darauf an, lautet die klassische juristische Antwort. Und zwar auf die Zeit, die man mit dem Spielen verbringt, die Gewinne und die Gewinnerzielungsabsicht. Spielt man summarisch über 400 Stunden im Jahr und erzielt fünf- bis sechsstellige Gewinne, liegt ein Gewerbe vor. Dafür muss Einkommens- und Gewerbesteuer gezahlt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (604): Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen?
Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Auch wenn die Beamtin nur kurz in einem Musikvideo auftauchte – das Oberlandesgericht Frankfurt ihr eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (603): Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung
