Cannabis gilt in manchen Fällen als Heilmittel. Es hilft bei besonders schwerwiegenden, lebensbedrohlichen oder seltenen Erkrankungen die Leiden zu lindern. Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit die Fälle bei Gericht, in denen es um die Versorgung mit Cannabis auf Rezept geht.
Doch nicht für jede Krankheit kann man dies beanspruchen. Bei der Versorgung mit Cannabis muss eine „schwerwiegenden Erkrankung“ vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt. Bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit ist dies aber nicht der Fall, schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft den Fall, den das Landessozialgericht Baden-Württemberg kürzlich verhandelte.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (602): Muss Krankenkasse Cannabis bei Schlafapnoesyndrom zahlen?
Falsch verstandene Tierliebe kann andere beeinträchtigen. Gerade bei Tauben scheiden sich die Geister. Können aber Nachbarn es verbieten lassen, Tauben und andere Vögel zu füttern? Mit Erfolg hatte sich ein Ehepaar dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Das Landgericht Frankenthal hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (601): Zu häufiges Taubenfüttern kann zu Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen
Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Schutzimpfungen für ein Kind können solch einen Fall mit erheblicher Bedeutung darstellen. In dem Fall hatten die Eltern gemeinsames Sorgerecht für das gemeinsame Kind – aber sie konnten sich nicht über die Standardimpfungen einigen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit Einzelheiten zu diesem Fall im Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (600): Eltern uneins - wer entscheidet über die Impfung des Kindes?
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dabei gilt als Herbeiführung auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers wurden? Nein, ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden- Württemberg. Da ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die einem Heiratsschwindler mehr als 24.000 € zahlte und hierdurch mittellos wurde.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (599): Hartz IV auch für Betrugsopfers eines Heiratsschwindlers?
Für einen gemeinsam aufgenommenen und genutzten Kredit muss ein Ehepaar nach der Trennung in der Regel auch jeweils zur Hälfte haften. Wurde von einem Teil des Gelds eine Anschaffung finanziert, die nach der Trennung nur noch einem Ehepartner zur Verfügung steht, kann das allerdings anders aussehen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (598): Was vom Kredit übrig bleibt - Teilung der Kreditraten nach der Trennung
