Manche Personen versuchen anderen auf social-media-Plattformen zu schaden. Fake-Accounts werden angelegt und dem Betreffenden zugeordnet. Relativ einfach ist es für die Betroffenen, diese Profile sperren zu lassen. Allerdings möchte man auch seine anderen Ansprüche gegen die Urheber durchsetzen. Dafür braucht man die entsprechenden Auskünfte vom Betreiber der Plattform.
Ärgerlich, wenn man die Auskünfte einklagen muss. Die Betreiberin einer Social-Media- Plattform ist bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet, über den Namen, die E- Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen. Voraussetzung ist, dass durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. So entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Fall, der Instagram betraf.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit allen Einzelheiten zu diesem Fall.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (624): Fake-Account bei Instagram – Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzung 
Es gibt gute Gründe für eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafverfahren. Im Protokoll einer Hauptverhandlung vor dem Land- oder Oberlandesgericht – also dort, wo die schwere Kriminalität verhandelt wird und empfindliche Strafen drohen – nimmt die Aussage eines Zeugen weniger Platz ein als die Angaben zu seinen Personalien. Überhaupt wird der Inhalt der Beweisaufnahme einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung, an deren Ende die Entscheidung über die Schuld, Unschuld und die angemessene Bestrafung eines Menschen stehen, in Deutschland nicht dokumentiert. Das wissen die meisten Menschen nicht, die mit der Strafjustiz zu tun haben. Im europäischen Ausland ist das anders. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das Dokumentationsdefizit zu beheben. Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Aufzeichnung der Hauptverhandlung
Wer eine Bank oder ein Geschäft betritt, soll dies auch gefahrlos tun können. Deshalb müssen die Inhaber bzw. Betreiber dafür sorgen, dass keine besonderen Gefahrenquellen geschaffen werden. Stürzt jemand etwa über eine Schmutzfangmatte, dann kann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen.
Für diesen Anspruch muss aber ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden. Auch darf nicht übersehen werden, dass eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, praktisch nicht zu erreichen ist. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (623): Schmutzfangmatten – Schadensersatz bei Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht
Wer in einer Diskothek auf der Tanzfläche stürzt, kann Ansprüche gegen den Betreiber oder Besitzer des Clubs haben. Sie sind dazu verpflichtet, die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für ihre Gäste zu halten. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Fall ging es um die Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (622): Sturz auf der Tanzfläche – Haftet die Diskobetreiberin?
Bewertungsportale geben vielen eine wichtige Orientierung – wie haben andere die Dienstleistung oder die Ware bewertet? Negative Meinungen können durchaus den einen oder anderen Kunden vergraulen. Und damit landen negative Bewertungen regelmäßig bei Gericht. Auf der einen Seite gibt es das Interesse desjenigen, der bewertet wurde, und auf der anderen das Recht auf Meinungsfreiheit.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft über einen Makler, der sich ungerecht bewertet fühlte – und mit dessen Fall sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht beschäftigte.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (621): Kann ich negative Bewertungen im Netz löschen lassen? 
