Der Käufer hatte die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen drei Jahre alten BMW verlangt und geltend gemacht, ihm sei die Durchführung einer Neulackierung verschwiegen worden.

Das Gericht gab dem Verkäufer Recht. Zwar habe der Verkäufer sich im Falle einer arglistigen Täuschung nicht auf den im Vertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen können. Ein arglistiges Verhalten liege aber nicht schon in dem bloßen optischen Herrichten eines gebrauchten Fahrzeuges. Die Grenze zu einer arglistigen Täuschung sei erst dann überschritten, wenn mit solchen Maßnahmen Schäden, insbesondere Unfallschäden oder Durchrostungen, getarnt würden. Demgegenüber sei ein rein optisches Aufbereiten eines Pkw sowie das Durchführen von Schönheitsreparaturen erlaubt. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Verkäufers bzw. das Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Eigenschaft sei diesem nicht vorzuwerfen. Soweit lediglich Kratzer, Parkdellen und Steinschlagschäden vorgelegen hätten, seien dies keine Unfallschäden, die zur Aufklärungspflicht führten. Insoweit reiche auch der vom Kläger geäußerte Verdacht nicht aus, eine Neulackierung lasse größere Schäden vermuten und erwecke im Falle eines Weiterverkaufs Misstrauen. Eine Neulackierung könne sich durchaus auch wertsteigernd auswirken. Ein Käufer könne jedenfalls nicht damit rechnen, dass ein Gebrauchtwagen sich im Originalzustand befinde.

Informationen rund ums Verkehrsrecht: www.verkehrsrecht.de.

Ein Müllmann hatte während der Arbeit ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett aus dem Sperrmüll an sich genommen. Als sein Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Die Richter erklärten sowohl die fristlose, als auch die hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam. Zwar sei es Mitarbeitern ausdrücklich verboten, Dinge aus dem Sperrmüll an sich zu nehmen, so dass objektiv der Tatbestand des Diebstahls erfüllt sei. Üblicherweise bekämen jedoch Mitarbeiter, wenn sie danach fragten, die Erlaubnis, solche Dinge zu behalten. Vor diesem Hintergrund verstoße die Kündigung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei einer Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wögen die des Mitarbeiters schwerer: Er habe zwei Kinder und seine Frau sei nicht berufstätig. Auch die achteinhalbjährige Betriebszugehörigkeit fiel zugunsten des Arbeitnehmers in die Waagschale.

Informationen: www.ag-arbeitsrecht.de

Wird eine Firma beispielsweise wegen Auftragsrückgang umstrukturiert, muss genau belegen werden, dass der Arbeitsplatz des Gekündigten auf Dauer weggefallen ist. Der Unternehmer muss zwar nicht beweisen können, dass der konkrete Arbeitsplatz weggefallen ist. Allerdings hat er darzulegen, dass der Auftragswegfall mit dem Arbeitsplatz in Zusammenhang steht. Darüber hinaus muss er vor dem Arbeitsgericht den durch den Auftragseinbruch bedingten Überschuss an Arbeitsplätzen belegen und die damit zusammenhängende Personaländerung genau nachweisen.

Ein Hausbesitzer vermietete sein Haus für die Dauer seines berufsbedingten Auslandsaufenthalts befristet an eine Familie. Bevor er nach zwei Jahren zurückkehrte, informierte er diese rechtzeitig. Die Familie weigerte sich jedoch auszuziehen, wie in dem Mietvertrag vereinbart, und zahlte außerdem keine Miete mehr. Die Räumungsklage des Vermieters war erfolgreich, nur zog die Familie auch dann noch nicht aus. Der Hausbesitzer war genötigt, selbst eine Wohnung zu mieten. Als der Gerichtsvollzieher die Räumung des Hauses ankündigte, ließ der Familienvater ausrichten, dass er nicht ausziehen würde und drohte, bei einer Räumung sich und seine Angehörigen zu töten. Daraufhin teilte die zuständige Stadt dem Hauseigentümer mit, dass die Familie wegen der drohenden Gefahr der Obdachlosigkeit bis zum Herbst 2009 in dem Haus bleiben dürfte. Der Hausbesitzer, dem inzwischen auch noch wegen Eigenbedarf seine Wohnung gekündigt worden war, wandte sich per Eilantrag an das Gericht.

Die Richter gaben dem Mann Recht. Keinesfalls müsse man davon ausgehen, dass die Familie obdachlos sei. Das sei, wer unfreiwillig ohne Dach über dem Kopf und nicht in der Lage sei, sich aus eigenen Kräften eine Wohngelegenheit zu beschaffen. Das treffe jedoch nicht auf die Familie zu. Diese habe sich um nichts gekümmert und überhaupt nicht versucht, eine andere Wohnung zu finden. Auch die Stadt habe nicht überzeugend darlegen können, dass es keinen zumutbaren Wohnraum für die Familie gebe. Das Haus des Vermieters als Obdachlosenunterbringung in Anspruch zu nehmen, „schieße weit über das Ziel hinaus“.

Informationen: www.mietrecht.net

Auf den Schaufenstern eines Supermarktes wurden großflächig Kratzer angebracht. Der Betreiber verlangte deren Beseitigung. Der Gewerberaumvermieter war jedoch der Meinung, dass die Scratchings noch zumutbar seien, insbesondere da es zu keiner Beeinträchtigung des Lichteinfalls komme. Zudem wären die Kosten der Beseitigung im Hinblick auf die Gefahr des erneuten Scratchings zu hoch. Daraufhin ließ der Supermarktbetreiber die Fenster austauschen und kürzte die Miete um die Kosten hierfür. Dagegen klagte der Vermieter.

Das Gericht wies den Vermieter daraufhin, dass hier eine erheblich Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes vorgelegen habe. Dies stelle einen Mangel dar, der beseitigt werden müsse. Die Grenze sei nicht erst erreicht, wenn die Kratzer den Lichteinfall vollständig verhindern. Das großflächige Verteilen der Scratchings auf mehreren Scheiben überschreite die hinnehmbare Grenze. Der Mieter habe daher die Beseitigung verlangen können. Da der Vermieter die Beseitigung verweigert hatte, habe der Mieter die Maßnahme selbst – auf Kosten des Vermieters – vornehmen können.