Für ihre Erdgeschoss-Altbauwohnung zahlten die beiden Mieter rund 330 Euro. Im Januar 2009 verlangte die Vermieterin die schriftliche Zustimmung der Mieter zu einer Erhöhung um rund 65 Euro. Im Mietvertrag hieß es nämlich: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind, soweit sich aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.“ Zwar zahlten die Mieter anstandslos die erhöhte Miete, unterschrieben jedoch nicht die Zustimmungserklärung. Dagegen klagte die Vermieterin – ohne Erfolg. Durch Zahlung der erhöhten Miete hätten die Mieter bereits unmissverständlich zugestimmt, so die Richter. Bereits eine zweimalige vorbehaltlose Zahlung reiche aus, um dem Vermieter deutlich zu signalisieren, dass man mit der Erhöhung einverstanden sei. Die Schriftform sei dann nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus wiesen die Richter darauf hin, dass, selbst wenn der Vermieter eine Mieterhöhung ausspreche, die mündliche Form – auch als Telefonat oder Nachricht auf dem Anrufbeantworter – ausreiche.

Informationen: www.mietrecht.net

Durch die Neugestaltung des Gesetzes kann der Verbraucher nicht mehr vorzeitig auf sein Widerrufsrecht verzichten, wie es häufig durch Anklicken einer Checkbox vorgesehen ist. Sein Widerrufsrecht erlischt zwingend erst dann, wenn der Vertrag erfüllt ist und die Dienstleistung auch vollständig bezahlt wurde. Experten empfehlen daher Formulierungen, die der neuen Rechtslage Rechnung tragen, beispielsweise: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Bei Verdachtsmomenten, die auf digitaler Technik beruhen, sollte man auch sofort einen externen Sachverständigen einschalten. „Denn in der IT geht es zu, wie bei jedem Fernsehkrimi: Wer dem Täter den rauchenden Revolver entwindet, verdirbt die Fingerabdrücke“, schreibt das Portal.

Da Staatsanwaltschaft und Polizei nur aktiv werden können, wenn sie etwas in der Hand haben, sollten möglichst früh Beweise gesichert werden. Die Ergebnisse der Untersuchung zählen vor Gericht aber nur, wenn sie einwandfrei sind. Dazu gibt es z.B. mathematische Verfahren, die eingehalten werden müssen, um nachträgliche Manipulationen zu vermeiden.
Allerdings gelten bei der Datensicherung sehr strenge Regeln. Ist im Unternehmen die private Nutzung des Internets erlaubt, ist der Arbeitgeber automatisch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Bei der Untersuchung von E-Mails der untreuen Mitarbeiter kann eine Verletzung des Telefongeheimnisses vorliegen.
Generell sollte man bei begründetem Verdacht wie Attacken aus dem Wettbewerbsumfeld den Gang zur Polizei nicht scheuen. Ohne professionelle Ermittlungen besteht die Gefahr, dass die Täter geschützt werden.

In dem Fall streiten seit längerer Zeit die Stadt Gifhorn und ein Anwohner über die Rechte an einem Weg, der schon Jahre von der Öffentlichkeit als Rad- und Fußweg genutzt wird. Im Dezember 2008 schlossen beide Parteien vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Anwohner, den Verkehr auf dem Weg nicht zu beeinträchtigen, bis das Gericht abschließend geklärt hat, ob die Öffentlichkeit den Weg nutzen darf. Ein halbes Jahr danach kam es erneut zu einem Vorfall: Der Anwohner errichtete auf dem Weg Zaunpfähle und begann damit, Stacheldraht anzubringen. Dadurch entstand eine Durchgangs- bzw. Durchfahrtsbreite von teilweise weniger als 2 Metern. Die Gemeinde forderte ihn erfolglos zur Beseitigung auf und baute den Stacheldraht sowie einen Teil der Pfähle daraufhin selbst ab. Dagegen wandte sich der Anwohner und beantragte bei dem Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er begründete dies damit, dass der Weg nach dem ihm vorliegenden Katasterplan anders bemessen sei und seine Pfähle daher gar nicht auf dem Weg gestanden hätten.

Die Richter haben den Eilantrag abgelehnt und führen in der Entscheidung aus, dass die Stadt rechtmäßig gehandelt habe. Sie habe den Zaun beseitigen dürfen, weil durch die aufgestellten Pfähle und den Stacheldraht erhebliche Gefahren für die Nutzer des Nachts unbeleuchteten Weges – insbesondere auch für Radfahrer – entstanden wären. Dem Antragsteller sei es bis auf weiteres verboten, den Verkehr auf dem Weg in irgendeiner Weise zu behindern. Dies gelte so lange, bis die Gerichte rechtskräftig darüber entschieden haben, ob der Weg von der Öffentlichkeit genutzt werden darf. Der Antragsteller habe darüber hinaus auch gegen den vor Gericht geschlossenen Vergleich verstoßen, der nur die rechtlichen Pflichten festgestellt habe, die sich für ihn schon aus den gesetzlichen Regelungen ergeben.

Bevor man zu dem Mittel der Selbstjustiz greift, sollte man seine Rechte und Pflichten durch eine Anwältin oder einen Anwalt klären lassen. Diese findet man bundesweit zu den verschiedenen Rechtsgebieten unter www.anwaltauskunft.de oder telefonisch unter 0 18 05/18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute).

Die Klägerin und der Beklagte sind zwei Plakatierungsunternehmen, die Wettbewerber sind. Die Klägerin verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die die Klägerin aufgehängt hatte. Um ihren Verdacht belegen zu können, schaltete sie eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufstellort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Aktionen des Beklagten fest, in denen er Plakate der Klägerin abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate klebte.

Die Klägerin verlangte nun vom Beklagten Ersatz der Detektivkosten in Höhe von ca. 32.000 Euro. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 16.000 Euro. Das Oberlandesgericht reduzierte den Betrag auf ca. 11.000 Euro.

Die Klägerin könne dem Grunde nach Detektivkosten verlangen. Das Abhängen von Plakaten stelle eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs dar und löse einen Schadenersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören würden. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit sei ein konkreter Verdacht, der hier vorlag. Des Weiteren sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, die zahlreichen möglichen Plakatierungsorte selbst zu beobachten, so dass die Einschaltung einer Detektei notwendig gewesen wäre. Der Umfang der Ersatzpflicht richte sich aber nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles als erforderlich ansehen würde. Hier bedürfe es des Nachweises mehrerer Verstöße in einem überschaubaren Zeitraum, um eine solche systematische Wettbewerbsverletzung festzustellen. Nach der Entdeckung von vier Verstößen sei der Zweck der Überwachung erfüllt und eine weitere Fortsetzung nicht mehr erforderlich gewesen. Daher könnten die Kosten für die weitere Überwachung nach den notwendigen vier Verstößen nicht verlangt werden. Auch die geltend gemachten Fahrtkosten könnten nicht in voller Höhe ersetzt werden, da es der Klägerin zuzumuten war, eine Detektei in der Nähe zu beauftragen. Auch andere Kosten seien nicht erstattungsfähig. So erschloss sich dem Gericht nicht, weshalb eine Detektei an einem Nachmittag im Mai viereinhalb Stunden lang beobachtete, wie der Beklagte auf seinem Firmengelände grillte, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass es sich wahrscheinlich um eine Betriebsfeier handelt.

Wer sich gegen andere wehren will, sollte sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Anwältinnen und Anwälte in der Nähe zu den verschiedenen Rechtsgebieten benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter www.anwaltauskunft.de oder telefonisch unter 0 18 05/18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute).