Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, zu den Hintergründen des Urteils:
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O-Ton1 , O-Ton2 und O-Ton3 (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )
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Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Der Überholende ist dann schuld, weil sein Verschulden, in einer Überholverbotszone zu überholen, das des Linksabbiegers – dem ja eine besondere Sorgfalt obliegt, denn er muss nach links, nach vorn und nach recht schauen – überwiegt. Länge 15 sec
Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.
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Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins, warnt daher:
O-Ton: Bei Ausfahrt aus einer Tiefgarage gilt nicht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. D.h. der fließende Verkehr hat Vorrang, ich muss mich dann so verhalten, als ob ich aus einer Grundstücksausfahrt einbiegen würde. Ich habe eine Wartepflicht, eine Kontrollpflicht in beide Richtungen und muss alles tun, um einen Unfall zu vermeiden. – Länge 17 sec.
Für derartige Unfälle findet man rechtliche Hilfe, einen Unfalldatenbogen und weitere nützliche Tipps unter www.schadenfix.de.
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Immer häufiger werden – ähnlich wie beim Diebstahl von Bankdaten – die persönlichen Zugänge zu den Spielen gekapert:
O-Ton:
Rund 16.000 solcher Angriffe werden täglich in Deutschland gezählt, weltweit sind es über drei Millionen. Die Gamescom in Köln ist insgesamt bis zum Sonntag geöffnet.
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Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Es gibt eine große Macht der Führerscheinstellen. Wir kennen Beispiele, dass Führerscheinstellen allein aufgrund der Äußerung einer Ehefrau gegen den Ehemann eine MPU angeordnet haben. Da reichen manchmal allgemeine Behauptungen aus, der treibe sich nur in Kneipen rum oder bewege sich in der Drogenszene. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen wird gar nicht überprüft, sondern die Führerscheinstelle – ohne groß nachzudenken, wird eine MPU angeordnet. – Länge 25 sec.
Allerdings können sich Autofahrer gegen eine fehlerhafte MPU-Anordnung kaum wehren, da dies nicht als Verwaltungsakt gilt. Daher sind auch rechtlichen Schritte schwierig.
Weitere Informationen unter anwaltauskunft.de.
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